Polizei vor dem Straflandesgericht in Graz

© APA/ERWIN SCHERIAU

Steiermark
05/17/2016

Graz: Dschihadistenprozess gegen Mirsad O. vertagt

Wichtigster Belastungszeuge soll nochmals angehört werden.

Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen den islamischen Prediger Mirsad O. und einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) nach einem Monat Pause fortgesetzt worden. Auf dem Programm stand die Befragung von drei Zeugen, wobei die Öffentlichkeit wieder teilweise ausgeschlossen war.

Zunächst wurde die Mutter eines jungen Mannes, der nach Syrien gegangen ist, befragt. Die Frau beteuerte unter Tränen, nicht zu wissen, was ihr Sohn in Syrien mache. Kontakt zu ihm gebe es nur selten - "alle paar Monate", so die Frau.

Der zweite Zeuge, der häufig in der Moschee von Mirsad O. war, wurde befragt, ob er jemals gehört habe, dass O. für den Kampf in Syrien geworben habe. "Nein", antwortete der Befragte. "Und haben Sie je gehört, dass er jemanden davon abhalten wollte?", hakte der Richter nach. "Das auch nicht", räumte der Zeuge ein.

Geladen war auch ein Vertreter des Heeresnachrichtendienstes, der über Funkprotokolle in syrischen Kampfgebieten Auskunft geben sollte. Seine Einvernahme fand jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Wien: Altun-Alem-Moschee mittlerweile geschlossen

In Wien ist die Altun-Alem-Moschee, in der Mirsad O. unter dem Namen Ebu Tejma gepredigt hatte, mittlerweile geschlossen worden. Sie war bereits zuvor vom Verfassungsschutz beobachtet worden, weil sie als Salafisten-Zentrum galt. Mirsad O. soll dort in seinen Predigten wiederholt zum Kampf für den IS aufgerufen haben. Der Inhalt der auch auf CD aufgezeichneten Predigten wird für den Grazer Prozess aktuell übersetzt.

Prozess vertagt

Der Prozess gegen Mirsad O. und einen mutmaßlichen IS-Kämpfer ist Dienstagmittag erneut auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Es sollen noch weitere Personen geladen werden, außerdem beantragte der Staatsanwalt die erneute Ladung des wichtigsten Belastungszeugen, der mittlerweile im Zeugenschutzprogramm ist.

Der Vertreter des Heeresnachrichtendienstes sagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Er soll aber bestätigt haben, dass es die Massaker in Syrien, die der Belastungszeuge angesprochen hatte, gegeben hat. Die Fortsetzung des Prozesses soll nicht vor Juli stattfinden.

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