Chronik | Österreich
16.12.2017

Glyphosat: Justiz sucht "unbekannte Täter"

SPÖ-Anzeige bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft richtete sich nicht gegen US-Konzern direkt.

Geschickt sind sie, die Kärntner Sozialdemokraten beziehungsweise ihre Rechtsberater. Weil eine direkte Anzeige von Monsanto eventuell ungewollte Schwierigkeiten finanzieller Art bringen könnte, wurde eine Sachverhaltsdarstellung gegen "unbekannte Täter" eingebracht. Anders herum wäre es nämlich schon möglich, dass der milliardenschwere US-Konzern gesundheitliche Bedenken gegen seinen Verkaufsschlager Glyphosat persönlich nimmt und ebenfalls klagt. Dann aber auf Schadenersatz in US-amerikanischen Dimensionen.

Wie berichtet, zieht die SPÖ wegen des Unkrautvernichters Glyphosat vor Gericht, in Klagenfurt allerdings - Verdacht der Umweltgefährdung nach Paragraf 180 Strafgesetzbuch. Die Sachverhaltsdarstellung ging am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein, nicht per Post, sondern per Boten: SPÖ-Landeschef Peter Kaiser persönlich brachte sie zur Behörde.

Er hob den Kampf gegen das umstrittene Mittel damit endgültig auf die Ebene des Wahlkampfes, in elf Wochen wird in Kärnten ein neuer Landtag gewählt. Der Schutz der Gesundheit der Kärntner sei ihm "ein Herzensanliegen", begründete der Landeshauptmann bereits vor einer Woche den Schritt zur Justiz. Die wiederum hat bereits eine Sachbearbeiterin bestimmt. Die Staatsanwältin muss jetzt vor allem zwei Fragen klären: Ist die Anklagebehörde in Klagenfurt örtlich und rechtlich zuständig für diesen Fall? Falls beide Fragen mit Ja beantwortet werden, geht der Ball weiter an das Landeskriminalamt und damit an die Polizei: Die muss dann mit Erhebungen im Auftrag der Justiz beginnen. Eine Zeitvorgabe dafür gibt es nicht.

Politik dagegen

Politisch scheint in Österreich die Entscheidung aber schon gefallen. Die künftige türkis-blaue Bundesregierung will Glyphosat verbieten lassen. Der Kärntner Landtag hat bereits ein Anwendungsverbot in das Pflanzenschutzgesetz aufgenommen, als erstes Bundesland übrigens. Auch der Tiroler Landtag beschloss diese Woche einstimmig den Ausstieg, auch wenn der rechtliche Hebel dort erst noch gefunden werden muss. Die Landesregierung wurde in dem Beschluss aufgefordert, sich etwas zu überlegen. Mindestens im Bereich der Straßenmeistereien oder gemeinnützigen Wohnbauträger soll das Mittel als erster Schritt nicht mehr verwendet werden dürfen.

Ein Zugang, den die Autobahngesellschaft Asfinag offensichtlich schon vor längerem gewählt hat: Seit 2015 werde Unkraut entlang der Autobahnen händisch gezupft, heißt es.