Chronik | Österreich
08.12.2017

Landes-SPÖ will gegen US-Konzern vor Gericht ziehen

Partei schaltet die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein.

Die (wahlkämpfende) SPÖ in Kärnten beißt sich an dem Thema Glyphosat fest: Sie kündigte am Feiertag an, den US-Konzern Monsanto zu klagen. Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt soll eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Umweltgefährdung eingebracht werden.

Monsanto ist der Hauptproduzent des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das wegen seiner möglichen Gesundheitsfolgen für Menschen umstritten ist. Ob und wie der milliardenschwere Konzern beziehungsweise seine Manager auf die Anzeige bei einer österreichischen Strafbehörde reagieren müssen, bleibt jedoch unklar.

Bis zu drei Jahre Haft

Unumstritten ist, dass die österreichische Justiz durch diese Sachverhaltsdarstellung offiziell Erhebungen beginnen muss. Die SPÖ und ihre Juristen berufen sich dabei auf Paragraf 180 des Strafgesetzbuches: Er sieht für die vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt bis zu drei Jahre Haftstrafe vor. Dabei kann es sich um verunreinigte Luft, Gewässer oder Boden handeln, die die körperliche Sicherheit von Menschen gefährden.

Exakt mit diesem Punkt begründet SPÖ-Landesobmann Peter Kaiser die ungewöhnliche Klage: "Der Schutz der Gesundheit der Kärntner Bevölkerung ist mir ein Herzensanliegen." Im Gegensatz zum Anwendungsverbot von Glyphosat in Kärnten ist die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein Alleingang der SPÖ, der prompt von anderen Parteien kritisiert wird. "Anstatt nach der Staatsanwaltschaft zu rufen, sollten meine Regierungskollegen besser in ihren Referaten tätig werden, um Kärnten glyphosatfrei zu machen", forderte "Team Kärnten"-Landesrat Gerhard Köfer. Einstimmig beschloss die Landesregierung vor Kurzem, die Anwendung des von der EU erlaubten Mittels über das Landespflanzenschutzgesetz zu verbieten. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein.