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Interview
10/30/2016

"Gemeinde-Fusionen in Kärnten andenken"

Ökonom Gottfried Haber über Möglichkeiten, den Gürtel in Kärnten noch enger zu schnallen.

von Thomas Martinz

Mit der HETA-Lösung hat Kärnten zwar das Schreckgespenst einer Pleite abgeschüttelt, aber die finanzielle Krise ist damit nicht beendet: Der rund 400 Millionen schwere Zukunftsfonds muss aufgelöst werden, in der Folge gilt es, 800 weitere Millionen einzusparen. Im KURIER-Interview zeigt Ökonom Gottfried Haber zusätzliche Einsparungspotenziale auf und spricht über die Folgen für die "Zukunftskoalition" sowie für die Bevölkerung.

Es schien, als hätte Kärnten in den letzten beiden Jahren sämtliche Möglichkeiten des Sparens ausgereizt, und doch müssen jahrzehntelang zusätzlich 40 Millionen jährlich gestrichen werden. Wie soll das gelingen?

Gottfried Haber: Tatsächlich ist mit der Zustimmung der Gläubiger in der HETA-Causa für das Land erst der halbe Weg beschritten. Der Zukunftsfonds ist Geschichte, weil es in Anbetracht der drohenden Pleite niemals möglich gewesen wäre, dieses Vermögen aufzuheben. Nun geht’s ans Sparen: Einmal-Maßnahmen wie der Verkauf von See-Grundstücken oder Landesstraßen werden das Problem nicht lösen. Was kostet? Ineffizienz in der Verwaltung! Hier gilt es, Synergien zu finden, um den Apparat zu verschlanken. Und zwar sollte man ohne Tabus alle Varianten andenken: Warum nicht Verwaltungseinheiten zusammenfassen und nach steirischem Vorbild Gemeinde-Fusionen anstreben? Ein Rathaus mehr oder weniger oder ein anderes Kfz-Kennzeichen spielen doch keine Rolle, wenn Sparen angesagt ist. Neben der Verwaltung sind der Sozial- und der Gesundheitsbereich große Budgetbrocken.

Diesbezüglich hat SP-Finanzlandesrätin Gaby Schaunig bereits betont, dass neben den Bereichen Bildung, Forschung, Entwicklung auch im Gesundheits- und Sozialwesen Investitionen erforderlich sind.

Ich sehe keinen Widerspruch. Man darf nicht pauschal mit dem Rasenmäher kommen und beispielsweise im Gesundheitswesen Leistungen zurücknehmen. Es geht darum, Ineffizienzen zu bekämpfen: Da kann man ruhig Millionen in die Hand nehmen, um in fünf Jahren auf Sparkurs zu kommen.

Was halten Sie von der Erhöhung von Verkehrsstrafen oder neuen Steuern?

Das ist natürlich verlockend, aber über die Einnahmenseite funktioniert keine Reform. Für den Standort Kärnten wäre es auch nicht das ideale Signal. Investitionen müssen her, Kärnten muss zeigen, was es kann.

Zu Investitionen gehören Investoren. Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, der den Klagenfurter Flughafen mit einem Konsortium teilweise übernehmen wollte, hat das Vorhaben ad acta gelegt. Das Hickhack zwischen FPÖ und SPÖ hat ihn vergrault.

Dieser Airport ist aufgrund seiner Größe privatwirtschaftlich nicht einfach zu führen. Wenn jemand hier freiwillig einsteigt, kann man ihm schwer unterstellen, dass er sich eine goldene Nase verdienen will. Für die Erreichbarkeit des Landes ist der Flughafen wichtig, aber es wird wohl eine politisch heikle Frage bleiben, wie lange und intensiv man die Destination mit öffentlichen Mitteln am Leben erhalten soll.

Zurück zum Sparen: Events werden wegen der hohen Kosten als Auslaufmodell betrachtet. Ist das der richtige Weg?

Events waren und sind für das Image Kärntens sehr wichtig, wurden aber auch sehr hoch subventioniert. Kärnten muss den Veranstaltern gegenüber emanzipierter auftreten und signalisieren: Wir wollen Events, zahlen aber nicht jeden Preis.

Wie wird die Kärntner Bevölkerung zusätzliche Einsparungsmaßnahmen kommentieren?

Die Menschen sind wahrscheinlich weiter, als es ihnen die Politik zutraut. Wenn sie wissen, dass nachhaltig gespart wird, werden sie den Zwang tolerieren. Da ist auch in der Politik jeder gefragt, den Weg mitzugehen.

ÖVP-Landesrat Christian Benger hat schon oft darauf verwiesen, dass er den eisernen Sparwillen in den sozialdemokratisch besetzten Ressorts vermisst, während er selbst stets an seine Grenzen stoße. Wird das Budget 2017 zur Belastungsprobe für die rot-schwarz-grüne Koalition?

Wer die Umsetzung der Spar-Kultur verweigert, wird zur Belastung. Die Bevölkerung wird genau beobachten, wie sorgsam die eigenen Volksvertreter mit der Zukunft des Landes vorgehen. Wer mit der Populismuskeule schwingt, muss nicht unbedingt Nutzen daraus ziehen. Und wer sich als Bremser entpuppt, wird sich ein politisches Eigentor schießen.

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