Chronik | Österreich
15.05.2017

Gedenktreffen: Behörde gibt sich machtlos

Ermittlungen wegen Wiederbetätigung nach kroatischem Kirchenfest, Hitlergruß bei GTI-Event.

Beim Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz stapeln sich Akten wegen Verdachtsfällen der Wiederbetätigung: Am Wochenende gab es bei der kroatischen Kriegsopfer-Gedenkveranstaltung in Bleiburg sowie beim GTI-Vortreffen in Velden gleich vier Anzeigen nach dem Verbotsgesetz.

Die Vorfälle in Bleiburg nähren die Kritik sämtlicher Organisationen, die die Absage jener Feier fordern, die seit 1951 am Loibacher Feld stattfindet: zwei Kroaten wurden am Samstag angezeigt, weil sie den Hitlergruß gezeigt haben sollen, ein weiterer soll ein tätowiertes Hakenkreuz präsentiert haben.

Offizieller Anlass der Veranstaltung ist die Ermordung Tausender faschistischer Ustascha-Soldaten 1945. 40.000 geflüchtete Soldaten, die für Nazi-Deutschland gekämpft hatten, wurden in Bleiburg von der britischen Besatzungsmacht an Tito-Einheiten ausgeliefert, viele wurden getötet. Das Treffen, zu dem heuer 10.000 Personen kamen, wird von der katholischen Kirche Kroatiens und dem österreichischen Verein "Bleiburger Ehrenzug" organisiert. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) spricht vom "größten Nazitreffen Europas" – auch weil Teilnehmer durch das Tragen von Ustascha-Symbolen auffallen.

Diese sind in Kroatien verboten, hierzulande scheiden sich die Geister. Das DÖW glaubt, die Symbole fielen unter das Abzeichengesetz. "Nein" sagen Verfassungsschutz und Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. Und verhindern könne man die Veranstaltung sowieso nicht, fügt Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch hinzu. "Es ist eine Messe auf Privatgrundstücken, die Kroaten Landwirten abgekauft haben." Helmut Mayer, Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes betont, dass seine Beamten stets in großen Zahl vor Ort wären. "Wir lassen Ustascha-Symbole entfernen."

Postings im Visier

Seine Behörde ermittelt seit Montag in einem weiteren Fall: Am Rande des GTI-Vortreffens in Velden hat ein Mann in brauner Uniform vor Hunderten Zuschauern die Hand zum Hitlergruß erhoben. Die Facebook-Seite Vor dem See 2K17 dokumentierte den Vorfall, User kommentierten die Bilder mit Statements wie "Adolf ist zurück, sehr gut!" oder "Das ist der Sonderbus nach Dachau." "Wir versuchen, den Mann und die Kommentatoren auszuforschen", erklärt Mayer.

Polizeisprecher Rainer Dionisio betont, es handle sich bei diesem Vorfall um ein "Novum. Solche Gesinnungsgenossen haben dieses Treffen nie heimgesucht". Die Polizei habe mehr Kräfte im Einsatz als 2016, "einzelne Ewiggestrige oder Radaumacher" werde es leider immer geben.