© Fridays for Future Wien

Chronik Österreich
04/09/2020

Fridays for Future will keine Staatsgelder für die AUA

Klimaschützer fordern stattdessen Investitionen in nachhaltige Jobs und klimafreundliche Mobilität.

von Andreas Puschautz

38 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung zur Verfügung, um die durch die Covid19-Pandemie schwer angeschlagene heimische Wirtschaft zu stützen.

500 bis 800 Millionen davon wollen sich dem Vernehmen nach die Austrian Airlines (AUA) sichern, wie der KURIER erst am Mittwoch berichtete.

Genau dagegen machen nun aber Klimaschützer mobil. Fridays for Future (FFF) "besteht" sogar darauf, dass dieser Deal nicht zustande kommt, werde das Geld doch "woanders dringender gebraucht", wie es in einer aktuellen Aussendung heißt.

Die Bundesregierung stehe jetzt vor einer Richtungsentscheidung, heißt es weiter. Nämlich vor der Frage, wie langfristig betrachtet gesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden können. Für die Klima-Aktivisten ist die Antwort klar: "Gelder müssen zum Wohlergehen der Menschen, und nicht in Kohle, Öl und Gas oder fossile Konzerne wie Fluggesellschaften investiert werden. Wir brauchen nachhaltige Jobs und klimafreundliche Mobilität statt weitere Emissionen", sagt FFF-Aktivist Laurenz Faber.

Daher protestieren die Klimaschützer gegen Staatshilfen für die "klimaschädliche" AUA und fordern stattdessen, die aktuellen Wirtschaftshilfen an ökosoziale Bedingungen zu knüpfen. So könne der Aufbau eines klimagerechten Wirtschafts- und Sozialsystems begonnen und tausende Jobs langfristig gesichert werden.

Strukturwandel

Dabei berufen sich FFF auf eine heute, Donnerstag, vorgelegte Studie des Forums für ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Diese zeigt anhand sieben konkreter Felder auf, wie kurzfristig notwendige Hilfsmaßnahmen in Verbindung mit langfristigen Konjunkturpaketen in Österreich neue Jobs schaffen, die soziale Ungleichheit bekämpfen und den Strukturwandel zu einer klimafreundlichen, krisenresistenten Wirtschaft einleiten können, wie Greenpeace betont.

So könnten alleine durch die Streichung der Deckelung der Photovoltaik-Förderung und die dadurch ermöglichte, schnellere Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung bei der Photovoltaik bis zu 200.000 zukunftsfähige Jobs geschaffen werden.

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Gleichzeitig könnten durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen große Summen freigesetzt werden. Alleine in Österreich fließen laut Studie bis zu 4,7 Milliarden Euro jährlich in klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg oder die Kerosinsteuerbefreiung.

Grüner Wiederaufbau

"Wir brauchen einen grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Das zeigt auch die Studie klar: Die Regierung muss jetzt nicht nur kurzfristig notwendige Rettungspakete klug schnüren, sondern mit den kommenden Konjunkturpaketen in eine zukunftsfähige Wirtschaft und nachhaltige Arbeitsplätze investieren: modern, klimafreundlich und sozial gerecht”, sagt Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff.

Die Studienautoren sprechen sich dabei nicht per se gegen Stützen für die Luftfahrt-Branche aus. Diese "notwendigen Unterstützungen" sollten jedoch an Bedingungen wie etwa einen verpflichtenden Unternehmenspfad zur Dekarbonisierung geknüpft werden.

Auch Klimaönonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien betont, der Wandel zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft dürfe wegen der Corona-Krise nicht verzögert werden: "Förderungen für emissionsintensive Wirtschaftszweige müssen jetzt an ökologische und soziale Bedingungen geknüpft werden, wie etwa Beschäftigungssicherung und Emissionsminderung”.

Volkswirtschaftlich sinnvoll

Zudem hebt Stagl das volkswirtschaftliche Potential ökosozial ausgestalteter Investitionsprogramme hervor. So wären Investitionen in zukunftsfähige, kohlenstoffarme Technologien und Dienste aus volkswirtschaftlicher Perspektive schon länger rentabel und wünschenswert.

Die nun anstehenden und langfristig wirkenden staatlichen Maßnahmen und öffentlichen Investitionen müssten daher mit dem Pariser Klimaabkommen und den Zielen der nachhaltigen Entwicklung kompatibel sein, fordert die Forscherin.

Schließlich könne die Politik "mit einem klugen Konjunkturpaket" auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen: “Eine Verschiebung der Steuerlast weg von niedrigen Einkommen und hin zu einer höheren Besteuerung von umweltschädlichen Emissionen und Ressourcenverbrauch würde gleichzeitig dazu führen, dass die unteren Einkommensschichten am Monatsende mehr Geld zur Verfügung haben und dass klimaschädliches Verhalten seinen Preis bekommt”, erklären die Studienautoren Holger Bär und Matthias Runkel vom FÖS.

Die Studie des Forums für ökologisch-soziale Marktwirtschaft zum Download

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