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Chronik Österreich
08/14/2021

Frau Nehammer klagt: Anwalt sieht "ersten Erfolg"

Ein Niederösterreicher musste auf Geheiß des Landesgerichts Korneuburg eine Mitteilung über das eingeleitete Verfahren wegen übler Nachrede veröffentlichen.

Rechtsanwalt Michael Rami, der Katharina Nehammer bei Klagen wegen übler Nachrede gegen Facebook-Nutzer vertritt, sieht einen "ersten Erfolg" vor Gericht. Das Landesgericht Korneuburg hat demnach einem jener Facebook-Nutzer, die das betroffene Posting geteilt hatten, aufgetragen, eine Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens zu veröffentlichen. Das Gericht stelle damit klar fest, dass die Veröffentlichung an sich rechtswidrig gewesen sei, erklärte Rami.

Katharina Nehammer, Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer, hat einen Kärntner geklagt, der in einem Facebook-Posting behauptet hatte, sie arbeite beim Maskenhersteller Hygiene Austria. Zudem hat der Mann suggeriert, dass Nehammer an der Maskenproduktion der Hygiene Austria verdiene: "Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d'Gsundheit" (sic!), heißt es in dem oft geteilten Posting. Tatsächlich arbeitet Nehammer allerdings nur bei einer PR-Agentur, die für Hygiene Austria tätig war, aber nie für den Maskenhersteller selbst.

Nach einem Vergleich musste der Kärntner 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Zudem haben auch rund 350 andere User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung von Nehammers Anwalt Rami erhalten. FPÖ und SPÖ hatten das Vorgehen scharf kritisiert.

Inzwischen wurden in der Sache von Ramis Kanzlei einige außergerichtliche Vergleiche abgeschlossen, bei finanziellen Schwierigkeiten habe man auf die Forderung verzichtet, zugleich aber darum ersucht, in zukünftigen Postings darauf zu achten, dass nicht die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt werden, berichtete Rami. Mit einigen der Facebook-Nutzer geht es nun vor Gericht weiter. Einem Niederösterreicher hat diese Woche nun das Landesgericht Korneuburg aufgetragen, auf seiner Facebook-Seite eine Mitteilung über das eingeleitete Verfahren wegen übler Nachrede zu veröffentlichen. "Erfreulich ist dies nicht nur wegen der Veröffentlichung an sich, sondern auch deshalb, weil das Gericht damit unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass das inkriminierte Posting rechtswidrig ist", ortete Rami einen Erfolg.

Hygiene Austria

Die Hygiene Austria LP wurde am 12. März 2020, einen Tag vor Verkündung der Lockdown-Maßnahmen, als ein Joint Venture der Lenzing AG und der Palmers Textil AG gegründet. Mitbegründer und späterer Geschäftsführer war Tino Wieser, der wiederum seit 2015 Miteigentümer bei der Palmers Textil AG war. Palmers hielt 49,9 Prozent der Hygiene Austria, die oberösterreichische Lenzing AG 50,1 Prozent.

Im Mai nahm man die Produktion von Atemschutzmasken auf, bewarb und verkaufte sie unter dem Siegel "Made in Austria", was sich in späterer Folge als teilweise falsch herausstellte. Die Firma musste heuer Anfang März nach einer Hausdurchsuchung und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einräumen, FFP2-Masken zwar als "Made in Austria" beworben, einen Teil davon aber in China zugekauft zu haben. Händler nahmen Produkte der Firma daraufhin reihenweise aus dem Sortiment.

Im Fokus standen auch die Arbeitsbedingungen der großteils über Leiharbeitsfirmen beschäftigten Mitarbeiter.

Nach der Hausdurchsuchung kam es zum Bruch zwischen Lenzing und Palmers. Der Faserkonzern zog zuerst seine Manager ab und übertrug dann den Hygiene-Austria-Firmenanteil an Palmers. Im Juni wurde bekannt, dass Hygiene Austria den Teilbetrieb "Herstellung und Vertrieb von FFP2-Masken sowie MNS" an eine Tochterfirma einer Wiener Anwaltskanzlei verkauft hat. 

Hygiene Austria darf ihre FFP2-Masken nicht mehr mit dem Siegel "Made in Austria" bewerben, urteilte das Handelsgericht Wien (HG Wien) nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). 

Der Skandal um die Masken hat auch eine politische Fußnote: Ein Bruder von Tino Wieser, Luca Wieser, ist an der Palmers AG mitbeteiligt und mit der Büroleiterin von Sebastian Kurz verheiratet.

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