FPÖ fordert Corona-Fonds auch für Kärnten
© APA/GERD EGGENBERGER
Kärntner FPÖ fordert für Kärnten Teile des NÖ Regierungsprogramms und will Corona-Fonds in Höhe von zehn Millionen Euro einrichten.
Das Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sorgt nach wie vor für Aufregung. Stichwort: Corona-Rückzahlungen und Schweinsbraten-Prämie.
Bei der Kärntner FPÖ wird nun die Forderung laut, Teile des umstrittenen Koalitionsprogramms für den Süden des Landes zu übernehmen. Dies forderte der blaue Landeschef, Erwin Angerer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Angerer leitete seine Stellungnahme mit den Worten ein: "Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP kommen zügig voran. Wir als zweitstärkste Partei wurden davon ausgeschlossen. Wir möchten dennoch präsentieren, was wir uns, wäre es zu Verhandlungen gekommen, vorgestellt hätten."
Zehn-Million-Fonds
Zentraler Punkt, der auch außerhalb von Kärnten für Aufsehen sorgen dürfte, ist vor allem der Ruf nach niederösterreichischen Verhältnissen im Süden Österreichs. Angerer: "Wir fordern einen Corona-Fonds von zehn Millionen Euro für Kärnten. In Anlehnung an Niederösterreich. Diese zehn Millionen sollen aus den Einsparungen von Regierungsbüros kommen." Konkret aus der Streichung von zwei Landesratsposten. Allerdings haben sowohl SPÖ als auch ÖVP bereits ausgeschlossen, die Zahl der aktuell sieben Regierungsmitglieder zu senken.
Laut FPÖ sollten vor allem die 4.000 bis 5.000 Corona-Strafen, die laut Angerer in Kärnten während der Pandemie angefallen sind, zurückbezahlt werden. Aber auch Menschen sollen unterstützt werden, die Impfschäden davon getragen haben, oder die psychische Folgen nachweisen können. Ebenso soll jungen Menschen geholfen werden.
Nachhilfe für Junge
Wie all dies im Detail möglich werden soll, dazu gab es keine konkreten Antworten: "Das ist die Aufgabe der Politik, aber man muss eben kreativ sein, um dies möglich zu machen." Bei den jungen Leuten, denke Angerer etwa an speziellen Förderunterricht, oder Nachhilfestunden.
Weitere fünf Millionen will Angerer für die Abgeltung der Teuerung nutzen. "Diese insgesamt 15 Millionen Euro könnte man in den Regierungsbüros einsparen", sagte Angerer.
Kommentare