Flughafen Klagenfurt: Weiter Ringen um Entscheidung

Eines war von Anfang an klar: Eine Entscheidung zum Rückkauf des Flughafens Klagenfurt sollte auch die 95. Sitzung der Kärntner Landesregierung am Dienstag nicht bringen.

"Aber mein Blick ist optimistisch, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen eine gute Zukunft erreichen können", sagte Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), in einer Pressekonferenz nach der Sitzung. Nachsatz: "Zuerst müssen aber alle Fakten da sein, dann wird es eine klare Entscheidung geben. Diese Verpflichtung haben wir gegenüber Kärnten", sagte Kaiser. Unterlagen seien auch von Seiten des Betreibers Lilihill vorgelegt worden, welche Inhalt diese genau haben, dazu wollte man sich nicht äußern. Landeshauptmann Kaiser: "Zu Beginn der Sitzung sei Vertraulichkeit vereinbart worden", daran halte man sich. 

So viel wurde verlautbart: ein Plan B für die Zukunft des Flughafens liege vor. Wobei die Umsetzung eine längere Vorlaufzeit benötigen würde.

Rechtliche Schritte bei Entprivatisierung

Erwartet wurde die Sitzung jedenfalls mit Spannung. Denn das Ziehen bzw. nicht Ziehen der Call-Option könnte nun in beiden Fällen rechtliche Folgen für das Land Kärnten haben.

Kurz zur Erklärung: Die Call Option ist quasi ein Sicherheitsnetz, das bei Verkauf des Flughafens als Bedingung eingezogen wurde. Darin wird festgehalten, dass sollten die Passagierzahlen je unter 100.000 pro Jahr sinken, kann das Land ihre Flughafen-Anteile zurückkaufen. Aktuell wäre dies um 3,2 Millionen Euro möglich.

Nun droht einerseits die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch, die vor vier Jahren um 8,1 Millionen Euro 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen hat, mit rechtlichen Schritten, sollte der Flughafen entprivatisiert werden.

Rechtliche Schritte bei Nicht-Entprivatisierung

Andererseits aber auch die Strabag, die 2018 ebenfalls Teil des Bieterverfahrens um den Flughafen war, falls es nicht zur Entprivatisierung kommt. Am Montag tauchte dazu ein „Mahnschreiben“ des größten Baukonzern Europas auf. 2018 war der Konzern vor allem wegen der Call Option aus dem Flughafen-Geschäft ausgeschieden.

In dem Brief stellt die Strabag nun in den Raum, dass wenn die Call-Option nicht gezogen wird, dann stelle sich die Frage, ob der Konzern damals nicht ein besseres Angebot abgeben hätte können. Hintergrund ist, dass die Lilihill-Gruppe aktuell versucht, die Call Option zu verwässern. Stichwort: Erst wenn drei Jahre in Folge die Passagierzahlen unter die 100.000-Marke fallen, soll die Option gezogen werden können.

Der für den Flughafen politisch zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) befürchtet deswegen nun auch rechtliche Schritte beim Nicht-Ziehen der Call Option von Seiten der Strabag.

Zustimmung der Landesregierung nötig

Der stark dezimierte Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) hatte ja bereits vor Wochen den Rückkauf des Flughafens durch die öffentliche Hand beschlossen. Fix war deswegen aber noch lange nichts. Denn Beschlüsse der KBV, die Aufwendungen von 750.000 Euro übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Landesregierung. Und darüber wird aktuell verhandelt.