Flughafen Klagenfurt: Betreiber spricht von "Willkürakt"

Flughafen Klagenfurt: Betreiber spricht von "Willkürakt"
Kärntner Beteiligungsverwaltung beschließt Rückkauf durch die öffentliche Hand. Endgültige Entscheidung fällt aber erst am 18. Mai in der Landesregierung.

Die möglicherweise bevorstehende Entprivatisierung des Flughafens Klagenfurt ist das Thema der Woche im Süden Österreichs.

Wie berichtet, hatte der stark dezimierte Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) durch das Ziehen der sogenannten "Call Option" Montagnacht den Rückkauf durch die öffentliche Hand beschlossen.

Fix, ist deswegen aber noch lange nichts. Denn Beschlüsse der KBV, die Aufwendungen von 750.000 Euro übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Landesregierung. Ein Rückkauf des Flughafens würde sich auf rund 2,8 Millionen Euro belaufen.

Die Regierung wird bereits am 11. Mai im Koalitionsausschuss beraten; die Regierungssitzung selbst findet dann am 18. Mai statt. Bisher hatte sich die SPÖ stets gegen einen Rückkauf des Flughafens ausgesprochen. Die ÖVP, allen voran der für die Causa politisch zuständige Landesrat Martin Gruber, wird seit Monaten nicht müde zu betonen, wie wichtig der Rückkauf sei.

Trotz der Differenzen betonen beide Parteien, dass die Koalition in Kärnten knapp ein Jahr vor der Landtagswahl im März 2023 allerdings nicht belastet sei. 

Alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen

Am Mittwoch meldete sich der Mehrheitseigentümer Lilihill mit einer Presseaussendung zu den Geschehnissen zu Wort. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um eine Verstaatlichung des Flughafens zu verhindern, hieß es darin. Und weiters: „Der nächtliche Beschluss einer Minderheit des KBV-Aufsichtsrates ist ein Willkürakt.“

Die Reaktion des zuständigen Landesrats Martin Gruber ließ nicht lange auf sich warten: „Drohgebärden, Fantasiezahlen und unberechtigte Anschuldigungen von Lilihill bringen uns beim Flughafen nicht weiter, wir müssen bei den Fakten bleiben und den Fall ordnungsgemäß in der Landesregierung behandeln.“

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