Rawya und Delan H. waren mit Alan und Ayenne bei der Demo

© honorarfrei/Walter Pfleger

Steiermark
10/25/2016

Flüchtlingsfamilie geht zum EuGH

Kumberger demonstrierten erneut für Iraker, die Österreich verlassen müssen.

von Elisabeth Holzer

"Ich heiße Alan und mag da bleiben." So simpel ist die Botschaft des Neunjährigen: Alan und seine Schwester Ayenne leben mit ihren Eltern Rawya und Delan seit zehn Monaten in Kumberg. Gestern, Montag, lief ihre Frist aus, Österreich freiwillig zu verlassen.

Sonntagabend fanden sich viele Kumberger ein, um für Familie H. zu demonstrieren. Wieder einmal, denn das taten Hunderte von ihnen bereits vor einem Monat. Im September fand der erste Abschiebungsversuch statt, doch weil Alan und Ayenne davon gelaufen sind, wurde der sogenannte Außerlandesbringungs-Bescheid kurzzeitig ausgesetzt. Auch Delan H. griff Sonntagabend zum Mikrofon: "Ich möchte bitten, hier bleiben zu dürfen.“

Doch die Iraker kamen über Kroatien und sind damit ein Fall für das Dublin III-Abkommen: Es besagt, dass jener Staat das Asylverfahren abhalten muss, in dem Flüchtlinge in der EU registriert werden.

"Die Hände gebunden"

Der Verein "Kumberg - Wir wollen teilen" setzt sich für die Familie ein, auch wenn rechtlich in Österreich nichts mehr geht. Die Politik macht auch nicht viele Hoffnung. "Die Entscheidung über Ausnahmefälle liegt in der Kompetenz des Bundes", bedauert ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer. "Es gibt Situationen, in denen der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt. Ich vertraue darauf, dass das Innenministerium solche Fälle gewissenhaft prüft und entscheidet." Einem Landeshauptmann seien in diesen Fällen "die Hände gebunden".

Doch nun wendet sich die Familie, unterstützt vom Verein, an den Europäischen Gerichtshof. Begründet wird dies mit Menschenrechtsverletzungen: Die Familie sei einerseits durch die Flucht aus dem Irak traumatisiert, anderseits habe Kroatien nur 700 Betreuungsplätze. Doch allein Österreich habe heuer bereits mehr als 1500 Menschen in das Land zurückbringen lassen, heißt es seitens des Vereins.

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