Mikl-Leitner gegen weitere Zeltlager

Seit 8 Uhr werden in Salzburg zwei Zeltlager für Asylwerber aufgebaut. Landeshauptmann Wilfried Haslauer gab im Ö1 Morgenjournal an, dass er von den "Zeltstadt"-Plänen des Innenministeriums vor gut 36 Stunden erfahren hat. Er zeigt Verständnis, dass man auf diese kurzfristige Lösung zurückgreifen muss. Dennoch hofft er auf das Inkrafttreten der Flüchtlingsquoten innerhalb der EU.

Um 11 Uhr findet heute im Innenministerium ein "Krisengipfel zur aktuellen Asylsituation" statt. Erwartet werden Vertreter von BMI und Verteidigungsministerium sowie NGOs, Gemeindebund und Städtebund. Der KURIER sprach bereits am Donnerstag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über den Flüchtlingsansturm, der Österreich überrascht hat. Die Innenministerin spricht bereits von der Überlebensfrage für Europa.

KURIER: 2015 wird in Österreich mit 50.000 Asylanträgen gerechnet, so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Wie sehr hat Sie diese Entwicklung überrascht?
Mikl-Leitner: Man muss ja nur in die Welt sehen. Die anhaltenden Krisen, vor allem verursacht durch die IS-Terroristen, zeigen uns ja schon länger, was auf uns zu kommt. Den explosionsartigen Anstieg Anfang dieser Woche hat aber tatsächlich kein Experte vorhergesehen. Umso mehr brauchen wir eine faire Verteilung in ganz Europa.

Jetzt werden erstmals Asylwerber in Zeltlager einquartiert. Konnten keine Quartiere mehr aufgestellt werden, warum diese Notmaßnahme?
In Deutschland musste dieser Schritt schon letztes Jahr gesetzt werden. Ich möchte ganz klar betonen: Die Länder haben im letzten Jahr Enormes geleistet. Die Schuldigen an dieser Ausnahmesituation finden sie nicht in Österreich, sondern unter den Terroristen in den Krisenregionen.

Wird 2015 der große Kraftakt für Österreich in Sachen Asyl, sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell?
Es wird vor allem der große Kraftakt für Europa. Das ist eine Überlebensfrage der Europäischen Union. Wenn hier die Verantwortung nicht besser geteilt wird, dann werden die Aufwind bekommen, die gegen die europäische Gemeinschaft auftreten.

Sind die drei Zeltstädte voll, wird es weitere geben?
Das ist derzeit nicht geplant. Oberste Priorität haben feste Quartiere, etwa in Kasernen, Stiften oder Pfarrhöfen. Abgestuft sind auch Wohncontainer denkbar, dazu braucht es aber Genehmigungen durch die Bürgermeister. Die Zelte sollten nur als absolute Notfallkapazität genutzt werden, um im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit zu verhindern.

Mit 1. Juli sind in der Betreuung große Änderungen geplant. Welche Rolle spielen dabei die Verteilzentren, wann stehen die Standorte?
Die Verteilerzentren sind ein wesentlicher Kern des neuen Asylsystems. Darum ist es auch wichtig, dass sie im Einvernehmen mit den Bundesländern gewählt werden. Wir sind da auf dem richtigen Weg.

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Wird Vordernberg eines der neuen Verteilzentren?
Nein.

Wien trägt bereits die Hauptlast. War es schwer, den Wiener Bürgermeister zu überreden, Erdberg noch einmal zu öffnen?
Wien konnte bei der Quote im letzten Jahr ordentlich abbauen. Aber liegt noch immer an der Spitze, das ist richtig. Was ich am Bürgermeister Häupl schätze ist, dass er weiß, wenn es wirklich drauf ankommt, dann hilft er auch. Dafür bin ich ihm dankbar.

In Ihrer Heimatstadt Klosterneuburg läuft der Vertrag mit der Kaserne Ende Mai aus. Wird es eine Verlängerung geben?
Ja, wir wollen die Nutzung verlängern. Wir haben eine Ausnahmesituation wie seit den Jugoslawien-Kriegen nicht mehr. Daher braucht es diese Notmaßnahmen (mehr dazu lesen Sie unten).

Neue Flüchtlingsquartiere in Österreich:

Die brisanten Zahlen lagen Mittwochnachmittag auf dem Tisch. Laut Innenministerium werden derzeit in Österreich 300 neue Asylanträge gestellt – pro Tag. Die Prognosen für das Jahr 2015 mussten damit drastisch nach oben korrigiert werden. Für heuer erwarten die Experten bereits rund 50.000 neue Asylanträge (das entspricht der Einwohnerzahl von St. Pölten, Anm.). Mehr gab es in einem Jahr zuletzt nur während der Krise in der Tschechoslowakei (1968). Gegenüber dem Vorjahr soll sich damit die Zahl der Neuanträge fast verdoppeln.

Grund für den anhaltenden Flüchtlingsstrom sind die anhaltenden Kämpfe in Syrien, Afghanistan und dem Irak. Dazu kommen neue Konflikte im Jemen und heftigere Auseinandersetzungen in Libyen, die die Lage weiter verschärfen werden. Auch der Zuzug aus Kasachstan oder Tschetschenien reißt weiterhin nicht ab (mehr dazu).

Gab es bisher saisonale Schlepperrouten (über das Mittelmeer und via Balkan), so strömen derzeit über beide Wege Flüchtlinge ins Land. Das Problem dabei: Erstquartiere für diese neuen Asylwerber sind derzeit nicht aufzutreiben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rief daraufhin den „Asyl-Notstand“ aus. Ein Krisenstab aus Experten wurde für heute, Freitag, einberufen.

Zeltaufbau

Bei den jetzt errichteten Zeltlagern handelt es sich laut Ministerium um UNHCR-zertifizierte Anlagen für insgesamt 300 Flüchtlinge. Hier werden nun jene Menschen untergebracht, deren Asylstatus abgeklärt werden muss. Die Flüchtlinge sollen aber nur einige Tage bleiben, bis sie in feste Unterkünfte wechseln können.

Der Turnsaal der Polizei in Linz ist seit Herbst Quartier für rund 40 Asylwerber. Die haben am Donnerstag gemeinsam mit Polizeischülern und Mitarbeitern des Roten Kreuz auf dem Sportplatz zwölf Zelte für 96 Flüchtlinge errichtet. In Thalham war der der Aufbau einer gleich großen Zeltstadt für den Abend geplant. In Salzburg wird heute, Freitag, ein drittes derartiges Notquartier errichtet.

Unerwartete Hilfe leistete mitten im Wiener Gemeinderatswahlkampf auch SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Das bereits im März geschlossene Erstaufnahmequartier in Wien-Erdberg wird wieder aufgesperrt. Dort passen 350 Menschen hinein. Das sind so viele, wie allein am Dienstag kamen.

Druck bekommen jetzt Bund und Länder beim Aufbau der geplanten Verteilzentren, in denen Asylwerber nach ihrem Antrag für einige Tage bleiben sollen. Ab 1. Juli sollte jedes Bundesland (bis auf Vorarlberg oder das Burgenland) so eine Einrichtung haben. Bisher ist nur das Hotel Kobenzl in Salzburg fix. Dieses hat eine Kapazität für 100 Flüchtlinge.

Zentrum in Wien

In Wien ist laut dem Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, ein ehemaliges Amt auf der Nussdorfer Straße als Verteilzentrum im Gespräch. Dieses ist schon eine Flüchtlingsunterkunft. Dazu laufen aber noch Gespräche mit dem Innenministerium. Denn die Vorgaben sind enorm: „Wir müssen nach Männern, Frauen und Familien trennen“, erklärt Hacker. Er bezweifelt, ob alle Bundesländer rechtzeitig ein Verteilzentrum schaffen: „Einige haben da Aufholbedarf.“

NÖ hat zwar ein (volles) Lager Traiskirchen, aber wie soll dieses als Verteilzentrum fungieren, wenn noch mehr Asylsuchende kommen und das Land bereits 100 Prozent der Flüchtlingsquote erfüllt? Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) verweist darauf, dass es dazu „noch keine Gespräche mit dem Innenministerium“ gab.

Während der Zustrom steigt, wird wieder diskutiert, ob Asylwerber in Österreich einer Beschäftigung nachgehen sollen. Der Arbeitsmarkt ist für sie zu. Selbst die Beschäftigung in Vereinen oder Gemeinden ist zum Teil mit enormen bürokratischen Hürden verbunden.

In Österreich müssen ab Juli die Asylweber selbst vom Ort ihres Aufgriffes zum Verteilzentrum fahren. Kinder und Behinderte werden von der Polizei transportiert, alle anderen bekommen in der Polizeiinspektion einen Fahrschein und eine Wegbeschreibung. Dann müssen Flüchtlinge aus Syrien oder Nigeria auf eigene Faust zum Verteilzentrum fahren. Im Ministerium verweist man darauf, dass das in der Schweiz funktioniere.

Die Zeit drängt. Ende Mai sollen die bis zu 250 Flüchtlinge aus der Magdeburgkaserne in Klosterneuburg ausziehen. Der Vertrag zwischen Innen- und Verteidigungsministerium, der eine zeitlich-begrenzte Erstaufnahme für Asylwerber regelt, endet. Zudem hat das Areal seit Anfang Mai einen neuen Eigentümer, das Stift. Doch im KURIER-Interview, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass man sich um eine Verlängerung der Nutzung der Kaserne bemühe (s. oben).

Unabhängig von diesem Zeitdruck lassen sich die Bürger in der Stadt nordwestlich von Wien nicht entmutigen: Bereits heute, Freitag, findet am Abend ein Benefizkonzert, der "Refugees Welcome Jam", zugunsten der Asylwerber statt. "Jene, die das Lager verlassen müssen, werden verabschiedet, die Neuen herzlichen willkommen geheißen", erklärt Johannes Gatterer, einer der Organisatoren.

Den Flüchtlingen möchte man eine kleine Ablenkung vom tristen Lageralltag bieten sowie die Chance zum gegenseitigen Kennenlernen schaffen, um Vorurteile abzubauen. "Denn durchs Reden kommen die Leut zam", ist Gatterer zuversichtlich.

In Klosterneuburg ziehen auch mehrere Vereine mit. Die Fanclubs des Basketballvereins haben bereits eine Unterschriftenaktion initiiert. Mehr als 500 Personen haben die Petition für den Verbleib der Flüchtlinge in ihrer Stadt unterschrieben. Man will auch jene zurück, die bereits in anderen Gemeinden untergebracht wurden. Vor allem dort, wo sich Freundschaften entwickelt haben. Auch wenn allen Beteiligten klar ist, dass nicht allen geholfen werden kann, möchte man zumindest einen Teil der Asylwerber in der Stadt halten.

Gleichzeitig wird das Thema auf politischer Ebene behandelt. Der Gemeinderat hat einem Antrag zugestimmt, der die Schaffung von Asylplätzen vorsieht. Das Ziel: 200 Betreuungsplätze für die langfristige Begleitung und Integration.

Strategie gesucht

Die Bürgerinitiative "Klosterneuburg hilft" erarbeitet derzeit eine Liste mit Vorschlägen, wie das Ziel erreicht werden kann. In der ersten Sitzung am kommenden Mittwoch soll die Strategie festgelegt werden. "Die Stadt bekennt sich ohne Zweifel zu diesem Ziel", sagt Sozialstadtrat Stefan Mann. Er hält jedoch fest: "Als Gemeinde allein werden wir das nicht schaffen." Deswegen wird in den Prozess auch das Land eingebunden.

Seitens des Stiftes hält man sich zu einer allfälligen Verlängerung des Vertrages bedeckt. Dieser sei mit dem Verteidigungsministerium beschlossen worden. Auch mit leer stehenden Gebäuden kann man nicht dienen. Allerdings werde mit der Caritas an einem Notwohnungsprojekt gearbeitet.