Militär gegen Schlepperbanden: EU treibt Pläne voran

Die vielen Tausend Flüchtlinge quotenmäßig auf die EU-Staaten aufzuteilen, ist einer der Maßnahmen, mit der die EU nun der großen Flüchtlingswellen besser Herr werden will. Die andere setzt direkt in einem der wichtigsten Transitländer an: in Libyen.

Bereits kommenden Montag, wenn alle Verteidigungs- und Außenminister der EU in Brüssel zu einer Sitzung zusammenkommen werden, sollen wichtige Weichen gestellt werden. Auf dem Plan steht ein Militäreinsatz – nach einem Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Ziel ist es, die Schleuserbanden und Menschenschmugglergruppen in Libyen zu zerschlagen und so den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zum Versiegen zu bringen. Vorgegangen werden soll in vier Schritten:

Zunächst soll mit Geheimdienstinformationen und militärischer Aufklärung ein genaues Bild der Lage erstellt werden. Dann könnten Schiffe auf Hoher See gestoppt und beschlagnahmt werden. Schritt drei wäre die Zerstörung von Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an der libyschen Küste. Als letzter Schritt ist angedacht, den libyschen Sicherheitskräften beim Aufbau eines Grenzschutzsystems zu helfen. Dafür aber müsste sich erst einmal die Lage im Bürgerkriegsland Libyen stabilisieren – wonach es derzeit nicht aussieht.

Die EU bemüht sich bei ihren Plänen für einen Militäreinsatz um die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Dort aber gibt es noch große Skepsis: Vor allem Russland scheint sich mit aller Macht dagegen querzulegen, dass die EU ein militärisches Mandat für die Zerstörung von Schiffen vor Libyen erhält.