Die Miliz bereitet sich auf Grenzeinsatz vor

Die Miliz bereitet sich auf den Grenzeinsatz vor. Denn bei längerer Dauer des Heereseinsatzes an der Staatsgrenze müssen die derzeit eingesetzten Berufssoldaten abgelöst werden. Will man nicht junge Rekruten an die Grenze stellen, muss ein Milizbataillon aufgeboten werden.

Es wäre eine Premiere. Während der Invasion der damaligen ČSSR durch Warschauer-Pakt-Truppen 1968 und der Slowenienkrise 1991 haben die Verantwortlichen aus verschiedenen Rücksichtnahmen auf die Aufbietung der Miliz verzichtet. Diesmal ist es leichter: Auf der anderen Seite stehen keine fremden Armeen, die eine Teilmobilmachung als aggressiven Akt betrachten, sondern nur einige Schlepperbanden. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September hat die Regierung entschieden, bis zu 2200 Soldaten in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Die werden in der ersten Phase aus dem Pool von Berufs- und Zeitsoldaten (KPE, Kaderpäsenzeinheiten) gestellt.

Mehr zum Thema:

• Die Flüchtlingskrise in Europa

Ablösereif

Es gibt aber nur 2200 KPE-Soldaten beim Heer. Junge Rekruten will niemand zur Ablöse bewaffnet an die Grenze schicken. Jene Rekruten, die 1990 bis 2011 den Schengen-Außengrenzschutz im Burgenland durchführten, waren lange Zeit Acht-Monate-Wehrdiener – bis die Regierung Schüssel den Wehrdienst auf sechs Monate reduzierte.

Aber für die Ablösung der nun eingesetzten Soldaten gibt es auch noch die Miliz. Der Milizbeauftragte, Brigadier Erwin Hameseder, im Zivilberuf unter anderem Obmann der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien: "Der Einsatz ist eine realistische Option. Genau dafür ist die Miliz vorgesehen."

Die Miliz, so Hameseder, müsse auch nicht extra auf den Einsatz vorbereitet werden. "Die Miliz ist für dieses Aufgabenspektrum ausgebildet und übt vor allem den Schutz der kritischen Infrastruktur. Wer das beherrscht, kann auch den Assistenzeinsatz durchführen." Allerdings nimmt Hameseder auch die Politik in die Pflicht. Er fordert dringend die zugesagten Mittel für die Verbesserung der Schutzausrüstung und die Nachtsichtfähigkeit.

Die Situation beweise, dass die Miliz immer wichtiger werde. Sie soll auch nach einer vorübergehenden Reduzierung auf einen Personalstand von 30.000 aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang müsse man auch das europaweit rekordverdächtig geringe Verteidigungsbudget mit 0,55 Prozent des BIP dringend "überdenken".