Flächenwidmung: Wie sich Minister Rauch mit den Gemeinden anlegt
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Es sei ein "Irrtum der Geschichte", dass diese für die Flächenwidmung zuständig sind, so der Sozialminister.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat sich am Mittwoch kräftig mit den Gemeinden angelegt. In einem Interview mit dem Standard sprach er sich dafür aus, den Gemeinden die Flächenwidmung zu entziehen. Mehr war nicht notwendig, um die unterste Verwaltungsebene zum Schäumen zu bringen.
Getätigt hatte Rauch die Aussage im Kontext der allgemeinen Teuerung. Diese würde unabhängig von der aktuellen Energiekrise auch von einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt getrieben. Ein Mittel dagegen wäre der Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, das habe aber außerhalb Wiens niemand ausreichend getan.
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Sozialminister Johannes Rauch will den Gemeinden die Flächenwidmungs-Agenden entziehen
"Ich halte es für einen Irrtum der Geschichte, dass die Gemeinden über die Flächenwidmung entscheiden", sagte Rauch – und sprach sich dafür aus, diese Kompetenz "allmählich" zu überdenken. Die Bürgermeister seien "zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können", so der Sozialminister weiter.
"Niemals akzeptieren"
Nachdem das Interview Mittwochabend veröffentlicht wurde, folgte Donnerstagfrüh der sofortige Gegenschlag des Gemeindebunds in Form einer gemeinsamen Aussendung von Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Vizepräsident Rupert Dworak (SPÖ), die einen "glatten Angriff" Rauchs auf die Gemeindeautonomie monierten, den man "niemals akzeptieren" würde.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien "am nächsten dran, wenn es um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger geht", wüssten am besten, was ins Ortsbild passt und entschieden nach bestem Wissen und Gewissen. "Wir fragen uns: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll?", so Riedl und Dworak.
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Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl will "niemals zulassen", dass eine andere Verwaltungsebene für die Flächenwidmung zuständig ist
Zudem gebe es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze, "die einen klaren Rahmen vorgeben", so Riedl: "Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit."
Gemeinden vs. Länder
Das stimmt jedoch nicht ganz. Zwar müssen die Gemeinden bei der Erstellung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne die vom Land erstellte überörtliche Raumplanung berücksichtigen und die Landesregierung fungiert gleichzeitig als Aufsichtsbehörde der Gemeinden.
Doch eine überregionale Raumplanung gibt es nicht in jedem Bundesland flächendeckend und die Aufsichtsfunktion erlaubt den Ländern nur, gesetzeswidrige Umwidmungen abzulehnen - wobei es an ihnen läge, schärfere Gesetze zu erlassen.
Fakt ist: Trotz jahrelanger Beteuerungen der Politik, den Bodenverbrauch in Österreich endlich unter Kontrolle bekommen zu wollen, werden der Natur nach wie vor 11,5 Hektar Fläche pro Tag entzogen; 40 Prozent davon werden auch versiegelt, sprich bebaut. Das Regierungsziel sind 2,5 Hektar pro Tag - und wurde in diesem Jahr exakt am 21. März überschritten.
Neos fordern Bundesrahmengesetz
Aus diesem Grund haben auch die Neos bereits wiederholt gefordert, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen. Angesichts der durch Rauch neuerlich ausgelösten Diskussion, forderte der pinke Klimasprecher Michael Bernhard erneut Taten ein.
Konkret gehe es um ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung und einen bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan, die Länder sollten dann die konkrete Entscheidungsebene für Flächenwidmung und Raumordnung werden. "Nur so werden wir der Bodenversiegelung, dem mit Abstand größten Umweltproblem, das wir in Österreich selbst lösen können, nachhaltig entgegenwirken können“, so Bernhard.
FPÖ und SPÖ für Status quo
Die Freiheitlichen sprangen demgegenüber den Gemeinden bei. "Dass sich der grüne Gesundheitsminister, der seine eigenen Agenden und sein Resort nicht unter Kontrolle hat, derart fachunkundig zum Thema Flächenwidmung und Raumordnung äußert, ist einfach nur noch peinlich", sagt Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Es könne doch nicht sein, "dass wir nicht mehr selbst entscheiden sollen, wie wir unsere Gemeinden weiterentwickeln wollen, und wo wir was bauen". Angerer ist gleichzeitig Bürgermeister von Mühldorf in Kärnten.
Und auch Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher und Vorsitzender des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) bezeichnete den Vorstoß Rauchs als "Schnapsidee" und "fern jeder Bürgernähe". "Ein Beamter, der keine Ahnung von Situation vor Ort hat, soll nicht über Entwicklung von Gemeinden entscheiden", so Kollross.
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