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Innsbruck
03/24/2021

„Es gibt jetzt de facto eine Koalition aus fünf Parteien“

Politologin Lore Hayek sieht nach dem Koalitionsaus eine schwere Niederlage für die Innsbrucker Grünen

Die gescheiterte Abwahl eines zuvor mit Stimmen seiner Regierungspartner gekürten blauen Vize-Bürgermeisters, war für Innsbrucks grünen Bürgermeister Georg Willi vergangene Woche der Schlusspunkt. Er kündete die Koalition mit ÖVP, Für Innsbruck (FI) und SPÖ auf.

Eine „politische Koordinierungsgruppe“ aus allen Fraktionen mit Klubstatus soll nun, wie berichtet, dafür sorgen, dass im Gemeinderat trotzdem etwas weitergeht.

Kurioserweise saßen beim ersten Treffen am Dienstag die Grünen mit ihren Ex-Partnern, aber eben auch mit der FPÖ am Tisch – also genau mit jener Partei, mit der sie partout nicht zusammenarbeiten wollen.

„Das ist eine schwere Niederlage für Georg Willi und die Grünen, die genau dagegen gekämpft haben“, analysiert Politikwissenschaftlerin Lore Hayek von der Universität Innsbruck.

„Es gibt jetzt de facto eine Koalition aus fünf Parteien“, sagt sie zu der neuen Koordinierungsgruppe. Die darin vertretenen Parteien müssten sich gegenseitig mit Mehrheiten stützen, um Vorhaben durchzubringen. „Genau das macht eine Koalition aus.“

Das sogenannte freie Spiel der Kräfte funktioniert aus Sicht der Expertin nicht. „Man muss verbindliche Vereinbarungen machen. Und für ein Budget braucht es jederzeit eine Mehrheit.“

Insbesondere die Erstellung eines Haushalts für das kommende Jahr ist für Hayek der Knackpunkt. Spätestens nach dem Sommer stelle sich die Frage: „Wer einigt sich darauf? Wenn es keine Mehrheit gibt, ist man politisch nicht mehr handlungsfähig.“

Bürgermeister Willi ist in der aktuellen Konstellation jedenfalls in einer schwachen Position. „Innerhalb der Koalition, die keine sein will, gibt es klare Mehrheiten“, so Hayek. Und zwar gegen den Stadtchef. „Sie können und werden alles blockieren, was aus seiner Ecke kommt.“ Die Macht des direkt gewählten Bürgermeisters ist enden wollend. „Für alle Dinge, die Geld kosten, braucht er die Zustimmung des Gemeinderats.“

Vorgezogene Neuwahlen

Im KURIER-Gespräch hat Willi angekündigt, „bei Projekten, wo es um die sinnlose Verschleuderung von Geld geht, diese der Bevölkerung in einer Volksabstimmung vorzulegen.“ Auf Innsbruck kommen politisch noch spannende Zeiten zu.

Hayek würde es nicht überraschen, wenn Innsbruck im kommenden Frühjahr – parallel zu den Gemeinderatswahlen im Rest von Tirol – ebenfalls wählt. Für einen vorgezogenen Urnengang bräuchte es allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat.

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