Chronik | Österreich
05.01.2018

Ermittlungen gegen Salzburgs Landesrat Mayr eingeleitet

Er wird der Vorteilsannahme verdächtigt, weil er bei Baufirmen Geld für seinen Wahlkampf sammelte.

Der Druck auf Salzburgs Wohnbaulandesrat Hans Mayr nimmt weiter zu: Wie am Freitag bekannt geworden ist, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in dieser Woche ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den Ex-Team-Stronach-Chef eingeleitet.

Im Herbst waren nach und nach Vorwürfe aufgetaucht, dass der Wohnbaulandesrat Parteispenden aus der Baubranche erhalten habe. Mayr stritt das zunächst ab. Im Dezember räumte er aber ein, dass er für seine "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) sowohl Kredite und Bürgschaften aus der Baubranche als auch Spenden von zwei Unternehmen erhalten hatte, die Gelder aus der Wohnbauförderung lukriert haben. Mayr behauptete im Anschluss, davon zunächst nichts gewusst zu haben und die jeweils 1000 Euro wieder zurücküberwiesen zu haben.

Die WKStA bestätigte am Freitag zudem, auch die Geberseite im Visier zu haben. Es werde gegen unbekannte Täter wegen Verdachts der Vorteilszuwendung ermittelt. Dass die Behörde nun Ermittlungen eingeleitet hat, ist auf eine anonyme Anzeige gegen Mayr aus dem Dezember zurückzuführen.

Vorwürfe "haltlos"

Der Wohnbaulandesrat sieht sich weiterhin als Opfer einer politischen Intrige. Die Vorwürfe seien "haltlos". Dennoch muss Mayr demnächst Rechenschaft ablegen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihm ein Ultimatum gestellt: Der Wohnbaulandesrat muss am 17. Jänner den Landtag in einer nicht-öffentlichen Sitzung zunächst über sämtliche Bürgschaften in voller Höhe informieren und fünf Tage später seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 gegenüber dem Bundesrechnungshof offenlegen. Mayrs Rechtsanwalt, der ihn in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft vertritt, kündigte jedenfalls bereits für kommenden Montag eine ausführliche inhaltliche Stellungnahme zu den Vorwürfen an.