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Chronik Österreich
06/13/2019

Ein Jahr Schwarz-Grün-Pink : Eigenlob und drei Kritikpunkte

Die Opposition kritisiert zum Jahrestag drei Schwachstellen der Salzburger Landesregierung.

von Matthias Nagl

Zum wiederholten Mal gab es in Salzburg vor einem Jahr eine politische Premiere. Zum ersten und bisher einzigen Mal zogen die Neos in eine Landesregierung ein, erstmals wurde eine schwarz-grün-pinke Koalition auf Landesebene angelobt. Zum ersten Jahrestag am heutigen Donnerstag sprechen die Regierungsparteien von einem Erfolg, die Opposition sieht Stillstand.

„Die Koalition funktioniert menschlich sehr gut. Wir haben auch Spaß mitsammen“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Es gebe die Abmachung, „dass wir uns nicht hineinlegen“. Ist Schwarz-Grün-Pink also sogar ein Modell für den Bund? „In Salzburg arbeiten wir gut zusammen“ – mehr lässt sich Haslauer dazu nicht entlocken.

Auch die Grünen sind in der Regierung zufrieden. Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn streicht vor allem die Kontinuität hervor. „Vieles von dem, was wir jetzt umsetzen, baut darauf auf, was wir in den vergangenen fünf Jahren angefangen haben“, sagt der Grünen-Chef. Diesen Vorteil hat Neos-Landesrätin Andrea Klambauer nicht. Sie musste sich im ersten Jahr vor allem einarbeiten, brachte aber auch schon das neue Kinderbetreuungsgesetz auf den Weg. „Jetzt geht es darum, als Neos in der Regierung sichtbar zu werden“, sagt Klambauer.

Einhellige Kritik

Die Opposition sieht die Regierungsarbeit erwartungsgemäß weit kritischer. „Der Gesamteindruck ist, es herrscht Stillstand, da und dort gibt es Rückschritt“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl zum KURIER. Der stellvertretende FPÖ-Klubchef Hermann Stöllner stimmt ihm zu. „Es war ein Jahr der verpassten Chancen. Sie haben ideenlose Politik gemacht, die großen wichtigen Herausforderungen wurden nicht oder nur halbherzig angegangen“, sagt Stöllner.

In ihrer Kritik sind sich die Oppositionspolitiker auch inhaltlich einig. Beide nennen den Verkehr, den Wohnbau und die Kinderbetreuung als größte Problemfelder. Auch das Thema Finanzen ist ein Streitpunkt. Haslauer streicht die Budgetkonsolidierung und den Abbau von 800 Millionen Euro Schulden in sechs Jahren hervor. Steidl entgegnet: „Die Regierung lebt von Substanz der Vergangenheit, nämlich vom Wohnbaufonds.“