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Chronik Österreich
03/13/2019

Drasenhofen: Weitere Ermittlungen gegen Waldhäusl

Gegen den freiheitlichen Landesrat Gottfried Waldhäusl wird wegen Amtsmissbrauchs im Sinne eines Freiheitsentzuges ermittelt.

Minderjährige Jugendliche hinter Stacheldraht, bewacht von Security-Personal mit Schutzhunden, strenge Ausgangsbeschränkungen und Kameras am Eingang. Als das Flüchtlingsquartier für minderjährige Jugendliche in Drasenhofen Ende November in die Schlagzeilen geriet, waren Kritik und Empörung groß: Unmenschliche, gefängnisartige Zustände würden die Jugendlichen dort vorfinden.

Die Asylkoordination Österreich bezeichnete die Unterkunft als "Straflager"; die Internierung von Flüchtlingskindern verstoße gegen internationales Recht. Der zuständige Landesrat war Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Schon Anfang Dezember brachte der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen Waldhäusl ein. Zanger beantragte ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des Landesrates in Richtung Freiheitsentziehung und Missbrauch der Amtsgewalt zu prüfen. Wenig später brauchte Zanger eine Ergänzungsanzeige gegen Waldhäusl bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Anfang 2019 wurde auch die Mitarbeiterin des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung angezeigt.

Weisung, zu ermitteln

Der WKStA dürfte die Anzeige zunächst zu wenig konkret gewesen sein. Sie wollte den Fall einstellen. Doch nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt, Waldhäusl und die Landesbeamtin als Beschuldigte zu führen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. „Wir haben die Weisung erteilt, zu ermitteln und zwar gegen Waldhäusl und gegen eine leitende Beamtin aus Waldhäusls Büro“, bestätigte Michael Klackl, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft gegenüber Ö1.

Es gelte noch Zeugen und Beschuldigte einzuvernehmen, denn der Sachverhalt sei bis dato nicht ausreichend geklärt, argumentiert die Oberstaatsanwaltschaft.

Der Vorwurf vereinfacht gesagt: Amtsmissbrauch im Sinne eines Freiheitsentzuges ohne entsprechende Rechtsgrundlage.

Waldhäusl begrüßt Prüfung

Der FPÖ-Landesrat selbst reagierte in einer Aussendung nicht nur gelassen, sondern gar erfreut auf die Ermittlungsanordnung: „Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war“, teilte er mit.

Für Waldhäusl habe die Sicherheit der niederösterreichischen Landsleute oberste Priorität. Bezugnehmend auf aktuelle Medienberichte sagt Waldhäusl: „So wie ein Bauer sich nicht vor jeder Wolke fürchtet, muss ein aktiver Politiker auch mit Gegenwind rechnen.“

Waldhäusl hat bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Er verstehe die allgemeine Aufregung nicht: Die Jugendlichen seien "notorische Unruhestifter, die in jedem Quartier in Niederösterreich für Probleme gesorgt haben und auffällig wurden".

Den Zaun habe man zum Schutz der Jugendlichen errichtet "damit nicht jeder hier auch eindringen kann". Auch Freiheitsentzug ortete der blaue Landesrat keinen. "Die Jugendlichen können sowieso raus. Jeder, der raus möchte kann raus gehen, aber in Begleitung."