Gottfried Waldhäusl

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Chronik Niederösterreich
02/11/2019

Petition aus Klosterneuburg gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl

Offener Brief wird am 18. Februar an VP-Bürgermeister überreicht.

"Besorgte Bürgerinnen und Bürger" in Klosterneuburg (Bezirk Tulln) haben eine Petition gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ins Leben gerufen. Der offene Brief wird laut Aussendung am 18. Februar um 14.00 Uhr im Rathaus an Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) überreicht. In der Stadt befindet sich das Asylheim Greifenstein für unbegleitete Minderjährige.

In der Petition werden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Schmuckenschlager aufgefordert, "zur Absetzung des Landesrates tätig zu werden und sich öffentlich gegen Hetze, Rechtsextremismus und Inkompetenz dieses Landesrates zu stellen", hieß es in einer Aussendung am Montag. Die überparteiliche Petition ist online unter https://unser-klosterneuburg.at/petition-waldhaeusl/ abrufbar und verzeichnete am Montag mehr als 300 Unterschriften, berichtete Gemeinderätin Teresa Arrieta von PUK (Plattform Unser Klosterneuburg).

Es ist nicht die erste Petition gegen Waldhäusl. Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform mein.aufstehn.at hielt die Aufforderung an die Landeshauptfrau, Waldhäusl die Zuständigkeit für Asylfragen zu entziehen, am Montag bei mehr als 21.800 Unterzeichnern.