SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil

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Chronik | Österreich
06/08/2019

Doskozil im Interview: "Es geht nicht um Klassenkampf"

SPÖ-Landeshauptmann im Interview über Neuwahlen, die FPÖ und mögliche Koalitionspartner im Burgenland.

Hans Peter Doskozil hat in den ersten 100 Tagen als Landeshauptmann auch bundespolitisch kräftig mitgemischt: Zuerst mit seinem Plan eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto im Land und landesnahen Betrieben, dann mit der umstrittenen Reaktion auf das Ibiza-Video – die Koalition mit den Freiheitlichen nicht sofort zu beenden, sondern erst am 26. Jänner 2020 neu zu wählen – und immer wieder mit Kritik an der Bundes-SPÖ.

KURIER: Glaubt man den SPÖ-Umfragen, sind Sie im Burgenland, was Sebastian Kurz im Bund ist – der weitaus beliebteste Politiker. Da wäre es logisch, ehestmöglich zu wählen?

Hans Peter Doskozil: Es geht in der Politik nicht um Momentaufnahmen, sondern um Glaubwürdigkeit. Hätten wir die Koalition sofort beendet, würden unsere zentralen Vorhaben Mindestlohn, Pflegeplan, Biowende, Gratiskindergarten und Englischunterricht in Volksschulen verschoben, womöglich sogar nie realisiert. Man weiß nie, was nach einer Wahl kommt. Die politischen Turbulenzen, die zum Bruch der türkis-blauen Bundesregierung geführt haben, haben mit dem Burgenland ja gar nichts zu tun.

Wirklich nicht? FPÖ-Landeshauptmannvize Hans Tschürtz ist Heinz-Christian Strache weiter sehr verbunden, wenn man seine Aussagen zu dessen EU-Mandat und zum möglichen Parteiausschluss Straches hört.

Tschürtz hat sich ganz klar von den Inhalten im Ibiza-Video distanziert. Dass es schwierig sein mag, persönliche Freundschaften zu beenden, ist seine Privatsache. Jeder ist für sein persönliches Umfeld verantwortlich, das interessiert mich nicht.

Tschürtz ist für Sie nicht so punziert, dass er künftig als Koalitionspartner ausscheidet?

Ich würde niemanden von vornherein ausschließen. Den SPÖ-Wertekatalog vorausgesetzt, gibt es immer zwei Parameter für eine Koalition: Dass man fair und auf Augenhöhe zusammenarbeitet und die inhaltliche Übereinstimmung.

Wäre Strache SPÖ-Mitglied ...

... Wäre er schon ausgeschlossen, wenn er nicht selbst die Partei verlassen hätte.

Wenn die Distanzierung der FPÖ-Burgenland ausreichend war, warum belässt man es dann nicht beim regulären Wahltermin im Mai 2020?

Weil wir alle in der Koalition vereinbarten Maßnahmen bis Jahresende umgesetzt haben werden. Wir kürzen den Wahlkampf ab und ersparen dem Land Kosten.

Der Pflegeplan wurde ausführlich präsentiert, über die Details des Mindestlohns von 1.700 Euro netto im Land und landesnahen Betrieben weiß man noch wenig.

Wir sind mitten in der Vorbereitung. Derzeit erarbeiten wir gemeinsam mit einem Unternehmen ein komplett neues Gehaltsgesetz mit allen Tabellen. Ich gehe davon aus, dass wir im August mit der Personalvertretung verhandeln, im Spätherbst wird das Gesetz beschlossen und am 1. Jänner 2020 tritt es in Kraft.

Wissen Sie schon, wie viele der rund 8.000 Mitarbeiter betroffen sind und was der Mindestlohn kostet?

Die Daten haben wir wahrscheinlich Anfang August.

Sie wollen mit dem Mindestlohn auch Druck auf die Privatwirtschaft aufbauen, überfordert das burgenländische Unternehmen nicht? Auch Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, mit dem Sie ein gutes Einvernehmen haben, ist sehr skeptisch?

Es gibt ein großes burgenländisches Unternehmen, dessen Namen ich nicht nenne, das bei Einführung des Mindestlohns statt vier nur drei Millionen Euro Gewinn machen würde. Natürlich gibt es Branchen, wo man Rücksicht nehmen muss und es länger dauert. Aber am Grundsatz halte ich fest: 1.700 Euro netto bedeuten bei einem Vollzeitjob 10 Euro Stundenlohn – und das ist wohl nicht zu viel. Wenn es nur darum geht, die Menschen für den wirtschaftlichen Profit auszunützen, werden wir als Sozialdemokratie massiv dagegenhalten.

Sollten auch die anderen roten Bundesländer Kärnten und Wien den Mindestlohn einführen?

Die Realisierung des Mindestlohns im eigenen Zuständigkeitsbereich stärkt natürlich die Glaubwürdigkeit.

Müsste die Bundes-SPÖ den Mindestlohn stärker in die politische Debatte einbringen?

Das wäre sicher ein sehr gutes sozialdemokratisches Thema für die Nationalratswahl. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern darum, dass diejenigen, die den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens erarbeiten, davon auch profitieren sollen.

Apropos Nationalratswahl: Trotz der Designierung von Pamela Rendi-Wagner zur SPÖ-Spitzenkandidatin verstummen die Zweifel nicht. Ist sie die beste Kandidatin?

Es ist immer der bester Kandidat, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt Kandidat ist.

Stimmt es, dass Sie bei der Designierung nicht in Präsidium und Vorstand waren?

Das ist durchaus möglich.

Ist es denkbar, dass es noch vor der Wahl einen Wechsel an der SPÖ-Spitze gibt?

Ich bin gegen eine Diskussion über den Spitzenkandidaten. Unser Problem hat mit der Art und Weise der Ablöse von Werner Faymann begonnen. Alle, die ihn am 1. Mai 2016 auf dem Wiener Rathausplatz ausgepfiffen haben, sollten sich jetzt an der Nase nehmen.

Das war das Ende der sozialdemokratischen "Freundschaft"?

Das hat schon lange vorher aufgehört.

Nach Ihrem Credo ist immer der Spitzenkandidat fürs Wahlergebnis verantwortlich. Wann müsste Rendi-Wagner zurücktreten?

Das müsste sie selber entscheiden. Ich für mich persönlich weiß, wann der Zeitpunkt gekommen wäre.

Dann frage ich gleich: Wie lautet Ihr Wahlziel für die Landtagswahl im Jänner 2020?

Dass die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung bleibt und ein Plus vor dem Ergebnis steht (2015: 42 Prozent, Anm.).

Was wäre Ihre größte Enttäuschung?

Aus der Regierung zu fliegen.

Dass sich ÖVP und FPÖ zusammentun, scheint angesichts des rauen Tons zwischen den Parteien im Land unrealistisch?

Nach einer Wahl sind viele Dinge möglich, die vorher schier unmöglich schienen.

Ist die FPÖ Ihre erste Wahl als Koalitionspartner?

Ich lege mich nicht fest, erst muss gewählt werden. Die FPÖ hat im Burgenland bewiesen, dass sie regieren kann ohne zu streiten und keine Scheu hat, sozialdemokratische Themen umzusetzen. Pflegeplan oder Mindestlohn wären mit der ÖVP nicht möglich gewesen.

Der Wahlkampf wird auch redeintensiv – wie geht es Ihrer Stimme nach der Stimmband-OP im vergangenen Sommer?

Die muss man so akzeptieren, wie sie ist. Im Sommer mache ich vielleicht wieder Stimmtraining, aber Sänger werde ich nimmer.