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Politik Inland
06/08/2019

SPÖ: Personaldebatte beendet, jetzt geht’s ums Geld

Die SPÖ verbreitert ihr Team, will Rendi-Wagner rasch auf Österreich-Tour schicken – und hat ein Finanzproblem.

von Michael Bachner

„Die SPÖ muss lernen, sich nicht zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Wir müssen zu den Menschen gehen“, sagt Pamela Rendi-Wagner. Also ging die SPÖ-Chefin am Freitag zu den Menschen.

Gemeinsam mit dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker besuchte sie die Abteilung für Onkologie im Wiener Wilhelminenspital, um auf die gesundheitsgefährdenden Folgen des Rauchens aufmerksam zu machen.

Nach einer zermürbenden Personaldebatte in den vergangenen Tagen sucht die rote Spitzenkandidatin den Weg zurück zur Sachpolitik: „Die Menschen interessieren sich nicht für politisches Geplänkel.“

Im Gesundheitsbereich ist die Medizinerin in ihrem Element. Im Gespräch mit Ärzten und Patienten blüht die Ex-Gesundheitsministerin regelrecht auf. Und doch merkt man ihr die Anspannung nach der Debatte um ihre Person noch an. Die parteiinternen Querelen bleiben präsent – auch beim Spitalsbesuch.

Man möge in die Debatten nicht zu viel hineininterpretieren, bittet sie. „Wir diskutieren halt gern.“

„Diskutieren gehört zur DNA der SPÖ“, springt ihr Parteifreund Hacker bei, „aber manchmal stehen wir uns damit selber im Weg.“ Doch es sei „unmissverständlich klar, wer die Chefin ist“. Die schwachen Umfragewerte der SPÖ machen Hacker keine Sorgen: „Wir reagieren nicht mit Umfragen, sondern mit Wahlergebnissen.“

Rendi-Wagner geht daher „optimistisch wie nur etwas“ in die Wahl. Schließlich sei die Situation auch bei ihren Vorgängern Alfred Gusenbauer und Werner Faymann zu Beginn ihrer Wahlkämpfe ähnlich gewesen. „Und am Ende hat die SPÖ gewonnen.“

 

Um das auch am 29. September zumindest in den Bereich des Möglichen zu holen – momentan liegt die SPÖ je nach Umfrage um 14 bis 17 Prozentpunkte hinter der ÖVP – wurde nun fieberhaft nach einem Wahlkampfmanager gesucht. Dieser soll an der Seite des kritisierten Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda dem Wahlkampf den nötigen Schwung verleihen.

Am Freitag war dieser Manager gefunden: Es ist der in der Liesinger SPÖ beheimatete und durchaus nicht unumstrittene Christian Deutsch. Mit ihm werde „die Schlagkraft der SPÖ maßgeblich verstärkt“, sagt die Vorsitzende. Deutsch gilt als vertrauter von Ex-Kanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Als einer der ersten Schritte soll nun geklärt werden, wo und wann Rendi-Wagners große Österreich-Tour starten soll. „So bald als möglich, das fordern alle Bundesländer“, tönt es aus eben diesen. Schließlich müsse Rendi-Wagner schleunigst raus aus der Wiener Politik-Blase und unter die Menschen, hinaus zu den Wählern, heißt es unter ihren Einflüsterern. Auch sie selbst sagt: „Für mich sind die Menschen draußen die wichtigsten Berater.“

Ob die SPÖ und Rendi-Wagner aus dem Umfragetief kommen können, wird natürlich auch vom Geld abhängen, das die Partei in die Wahlkampfschlacht werfen kann. Und an dieser Flanke droht neues Ungemach.

Weil manche Bundesländer mit ihrer Zentrale in Wien unzufrieden sind und in vier Fällen selbst vor Landtagswahlen stehen, verlangen sie eine penible Abstimmung der Wahlkampagne mit ihrem Kurs – andernfalls zahle man weniger bis nichts mehr in den Wahlkampftopf ein.

Wer zahlt Wahlkampf?

Diese Drohung stammt aus der Steiermark, im Burgenland werden angeblich ähnliche Überlegungen angestellt.

Nur Kärntens Peter Kaiser ist voll solidarisch mit Rendi-Wagner. Sein Sprecher sagt: „Wir haben in Kärnten nicht vergessen, wie uns der Bund seinerzeit geholfen hat. Wie das andere Länder sehen, müssen sie mit sich selbst ausmachen.“