Dornauer verteidigt "Nein" bei Innsbrucker "Wohnungsnotstand"

Georg Dornauer ist SPÖ-Wohnbau-Landesrat in der schwarz-roten Landesregierung. Das Thema leistbares Wohnen war ein zentrales in seinem Landtagswahlkampf. Mit einem Vorstoß seiner Innsbrucker Genossen, das Bodenbeschaffungsgesetzt aus 1974 in der Landeshauptstadt zu aktivieren kann er offenbar wenig anfangen.

Nachdem das Landhaus der der Stadt bei der beantragten Verordnung eines "Wohnungsnotstandes" eine Absage erteilt hatte und daraufhin großteils scharfe Kritik der Stadtregierung zu vernehmen war, hat der für den Wohnbau zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer das "Nein" verteidigt. 

"Mit Fakten auseinandergesetzt"

Das Land habe sich "seriös mit den Fakten auseinandergesetzt", Innsbruck müsse vielmehr die bestehenden Möglichkeiten endlich nützen.

Der Kardinalfehler sei, dass in der Landeshauptstadt keine Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau ausgewiesen wurden, erklärte Dornauer gegenüber der Tiroler Tageszeitung. "Die Stadt muss endlich die Möglichkeiten für Vertragsraumordnung und Vorbehaltsflächen nützen", so der Landeshauptmannstellvertreter und Tiroler SPÖ-Chef. 

Dornauer stellt sich hinter Landesposition

Die gemeinnützigen Wohnbauträger würden gerne bauen wollen, "dafür benötigen sie aber wohnbauförderungswürdige Grundstücke". Dornauer stellte sich hinter die Position des Landes, dass es in Innsbruck keinen ausreichenden Wohnungsfehlbestand für eine Notstandsverordnung gebe. 

Und ließ wissen, dass er Enteignungen und überschießende Eingriffe generell kritisch sehe. In puncto Enteignungen meinte der SPÖ-Politiker: "Ich frage mich, wie die Stadt diese finanzieren will und ob damit die anrechenbaren Grundkosten für die Wohnbauförderung erreicht werden können."

Tatsächlich müssten Grundeigentümer, so sich die Stadt mit Hilfe des Bodenbeschaffungsrechts Vorkaufsrechte für deren Flächen sichert, die Besitzer angemessen entschädigen. Bei der Marktlage in Innsbruck wären das noch lange keine günstigen Ankäufe. 

Preisspirale bremsen

Überschießende Kaufpreise, die Privatinteressenten zu zahlen bereits wären - und damit ein weiteres Befeuern des Marktes - ließe sich damit aber eventuell verhindern, hoffen die Befürworter dieser Maßnahme.

Der für die Bodenpolitik verantwortliche Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) verwies darauf, dass tirolweit 95 Gemeinden 58,3 Hektar für geförderte Wohnbauvorhaben gewidmet hatten. 170 Flächen können dafür genützt werden. 

In Innsbruck wären rund sechs Hektar dafür geeignet, doch die vormalige Stadtregierung hatte sich nicht auf Vorbehaltsflächen einigen können. Außerdem soll die Stadt noch im Besitz von rund zehn Hektar Flächen sein, hieß es in dem Bericht.

Land sieht Quote nicht erfüllt

Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Land nach Prüfung eines entsprechenden Antrages der Stadt aus dem Jahr 2022 den konkreten Wohnbedarf quantitativ erhoben und dabei kein Überschreiten der erforderlichen Quote von zwei Prozent erkannt hatte.

Damit wird das seit 1974 bestehende und seitdem noch nie angewandte Bodenbeschaffungsgesetz weiter in der Schublade bleiben.Das Gesetz ermöglicht es Städten unter anderem, in Kaufverträge für Baugrundstücke einzutreten und in letzter Konsequenz sogar zu Enteignungen zu greifen.

Die Entscheidung des Landes hatte scharfe Kritik vor allem von Grünen und SPÖ zur Folge, die seit der heurigen Wahl mit der Liste "JA - Jetzt Innsbruck" von Bürgermeister Johannes Anzengruber die Landeshauptstadt regieren. 

Die Stadt-SPÖ kritisierte zwar auch die Landesregierung als solche, schoss sich aber vor allem auf ihren Koalitionspartner auf Landesebene, die Volkspartei, ein. Die ÖVP versuche "eindeutig, leistbares Wohnen absichtlich zu sabotieren, um die Immobilienlobby zu schützen", hieß es unter anderem von den Stadt-Roten.