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Tirol
07/06/2022

Der Verkehr fuhr vor der Wahl noch einmal durch den Tiroler Landtag

Opposition rechnete in letzter Sitzung vor Wahl mit der schwarz-grünen Verkehrspolitik ab. Frächter machen gegen Fahrverbote mobil

von Christian Willim

Der Lkw-Verkehr durch das Inntal und über den Brenner kennt bei der Zahl der durch Tirol fahrenden Schwerfahrzeuge nur eine Richtung: nach oben – eine kurze Corona-Delle ausgenommen.

Die schwarz-grüne Koalition war 2013 auch angetreten, um diesen Trend zu brechen. Und konnte ihn bestenfalls bremsen – mit einer Reihe von Lkw-Fahrverboten, für die Tempo 100 auf der Autobahn die rechtliche Grundvoraussetzung war, und mit Blockabfertigungen an der Grenze zu Bayern in Kufstein.

Geballte Kritik

„Statt weniger Verkehr gibt es mehr“, kritisierte Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) am Mittwoch zum Start des letzten Landtags vor den Wahlen im Herbst die Regierung.

Die FPÖ hatte mit einer mündlichen Anfrage an VP-Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler die Steilvorlage für die Debatte des politischen Dauerbrenners geliefert. Die Blauen wollten von Geisler wissen, wie der „Verkehrskollaps im Wipptal“ verhindert werden soll.

„Ein Desaster“

Der droht, wie berichtet, weil die Luegbrücke auf der Brennerautobahn aufgrund ihrer Baufälligkeit ab 2025 für zwei Jahre nur noch einspurig befahrbar sein dürfte. So lange wird es dauern, bis Ersatz für das Bauwerk errichtet ist.

„Ein Desaster“ wäre es laut Geisler, wenn es dazu kommt. „Wie schaut das Konzept aus“, wollte SPÖ-Chef Georg Dornauer nach mehreren Fragerunden, in denen keine konkreten Lösungen für das Problem präsentiert wurden, wissen. „Das schaut ganz einfach aus“, so Geisler, ohne dann Antworten zu liefern.

14 Millionen Fahrzeuge fahren jedes Jahr über die Brennerautobahn (A13). Neben den 2,5 Millionen Schwerfahrzeugen stellt auch der Reiseverkehr eine enorme Belastung dar. „Gelungen ist eindeutig nichts. Die Maßnahmen haben nichts gebracht“, lautete das Fazit von FPÖ-Chef Markus Abwerzger zur Landes-Verkehrspolitik.

Er brachte ins Spiel, in der Zeit der Einspurigkeit auf der A13 nur noch Quell- und Zielverkehr in Tirol zuzulassen, also den Transit zu unterbinden. „Ein gänzliches Lkw-Fahrverbot ist gar nicht umsetzbar“, stand hingegen für den LH-Stellvertreter fest.

Eine an sich positive Verkehrsnachricht könnte für die nächste Landesregierung zur Hiobsbotschaft werden. Denn der jüngste Luftgütebericht für Tirol zeigt, dass 2021 erstmals an allen Messstellen die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten wurden. Und auf dem Kampf gegen die Luftverschmutzung fußen letztlich praktisch alle Beschränkungen für den Lkw-Verkehr.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Frächterlobbys in diese Kerbe schlagen. Am Mittwoch, parallel zur Landtagssitzung, war es so weit. Die Handelskammern Bozen und Trient südlich des Brenners forderten ein Aus für das Nachtfahrverbot in Tirol. Dem fehle „nun auch formell jeglicher Rechtfertigungsgrund“, hieß es in einer Aussendung.

Eine Aufhebung des Nachtfahrverbots würde zudem die Notwendigkeit der Blockabfertigung bei Kufstein drastisch reduzieren, da der Verkehr nicht mehr künstlich auf die Tagesstunden konzentriert würde, wurde gegen eine weitere Maßnahme argumentiert.

Bayern sperrt selbst

Bayerns Ministerpräsident will indes eigene Straßensperren errichten. „Bei jeder Blockabfertigung durch Tirol fahren unzählige Lkw durch Ortschaften im Inntal und in Oberbayern“, so Markus Söder (CSU) auf Twitter. Auf diesen Landstraßen sollen deshalb Sperren für Lkw kommen.

Von der deutschen Bundesregierung fordert Söder indes "Abfahrverbote für den überregionalen Verkehr an der A8 und A93“. Bayerns Geduld gehe zu Ende.

Die Tiroler Blockabfertigungen für Lkw sorgen regelmäßig für Rückstaus von der Grenze Richtung Bayern. Beifall erhielt Söder dafür von einer Seite, die ihm nicht so recht sein kann, nämlich von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): Für Tirol sei Söders Vorstoß eine „Bestätigung der Anti-Transit-Politik“, reagierte Platter prompt auf die News aus dem Nachbarland.

Bevölkerung auf beiden Seiten betroffen

Tirol wehre sich mit „Notmaßnahmen, wie der Blockabfertigung, um eine Überlastung auf der Straßeninfrastruktur zu vermeiden, Natur und Mensch zu schützen, aber auch die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten.“ „Von der enormen Transitbelastung ist aber nicht nur die Bevölkerung in Tirol, sondern auch jene entlang der bayrischen Autobahnabschnitte betroffen“, betonte Platter.

Der Aufruf Söders, den Lkw-Transitverkehr zu sperren, um Ortsdurchfahrten zu verhindern, erinnere ihn, Platter, an den Tiroler Kampf gegen die Verkehrsbelastung: „Tirol unterbindet bereits - mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr - die Durchfahrt durch besonders belastete Ortschaften und Gemeinden."

Der grüne Verkehrssprecher Michael Mingler trat am Mittwoch im Landtag wiederum dafür ein, nicht nur den Lkw-, sondern auch den Pkw-Verkehr zu dosieren.

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