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Chronik Österreich
03/21/2019

Der Christchurch-Attentäter und die Identitären: BVT ermittelt

Der Anschlag von Neuseeland sorgt nun für Ermittlungen des österreichischen Verfassungsschutzes und eine Kickl-Erklärung.

von Birgit Seiser

Ein 28-Jähriger tötete in Neuseeland 50 Menschen in einer Moschee. Wenige Monate vorher war er in Österreich, hatte unter anderem Steyr und Salzburg besucht. Auf seinem Facebook-Profil, das mittlerweile gelöscht wurde, postete er Fotos von der Reise. Das österreichische Innenministerium bestätigte am Donnerstag, dass der Verdächtige tatsächlich im Land war und erklärte gleichzeitig, dass der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen hat.

Laut dem BMI-Sprecher Christoph Pölzl würden die Ermittlungen in alle Richtungen gehen. Informationen über konkrete Anhaltspunkte zu Verbindungen nach Österreich würden noch nicht veröffentlicht. Mit ersten Ermittlungsergebnissen sei frühestens in einer Woche zu rechnen, sagte Pölzl. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte dann am Donnerstagnachmittag an, am 28. März im Plenum des Nationalrats eine Erklärung über die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland abgeben zu wollen. 

Bei den Ermittlungen könnten neurechte Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, und zwar aus folgendem Grund: Der Attentäter von Christchurch veröffentlichte ein Manifest, das sich neurechter, identitärer Rhetorik bedient. Das geht aus einer Analyse des österreichischen Dokumentationsarchives (DÖW) hervor.

Besonders ausgiebige rhetorische und ideologische Überschneidungen liegen mit "neurechten" Gruppierungen wie der Identitären Bewegung (IB) vor. Schon der Titel des Manifests, "The Great Replacement", greift die maßgeblich von dieser popularisierte Figur des "Großen Austauschs" auf, der aktuell in westlichen Ländern im Gange sei.

Auszug aus der Analyse des DÖW

Im Sommer 2015 zog die IB Österreich im Rahmen einer Demo durch die Wiener Innenstadt. Auf einem Banner, der von der ersten Reihe des Demozugs getragen wurde, stand "Stoppt den Austausch" (Replacement, Anm.).

Auch Identitäre analysieren

Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung Wien, äußerte sich ebenfalls zu dem Anschlag und verurteilte, dass Verbindungen zu seiner Bewegung gezogen würden. In einem Videoblog, der über eine Stunde dauert, wolle er sich klar von dieser Tat und jeder Form des Terrorismus distanzieren und zeigen, warum es keine Verbindung zwischen den Identitären und dieser Tat gibt.

Menschen zu töten, sei durch nichts zu rechtfertigen oder zu beschönigen, und weiter: "Genauso wenig ist aber zu rechtfertigen, Leute die damit nichts zu tun haben, die nie zu so etwas aufgerufen haben, die so etwas überhaupt nicht vertreten in ihrer Weltanschauungsstrategie, dafür verantwortlich zu machen, wie das jetzt Linke machen", sagt Sellner. Das sei moralisch verwerflich.

Österreichbezug

In der Analyse des DÖW wird des Weiteren auf Österreichbezüge im Manifest des mutmaßlichen Terroristen von Christchurch hingewiesen. So schreibt der 28-Jährige beispielsweise über die "Türkenbelagerung" Wiens im Jahr 1683 und nennt Österreich in diesem Zusammenhang als eines der Länder, in dem der erhoffte Aufstand beginnen könnte. Seine Reise soll ihn übrigens unter anderem nach Steyr, Klagenfurt und Salzburg geführt haben. Das Einreise-Datum dürfte der 26. November 2018 gewesen sein.