Das Schubhaftzentrum kann es offenbar nicht billiger geben

Überwachungsanlage im Anhaltezentrum © Bild: /elmar gubisch

Egal, ob Polizisten die gesamte Arbeit machen oder ob private Securitys im Einsatz sind: Die Kosten für Vordernberg sind so und so gleich hoch.

Die Sicherheitsfirma G4S erledigt im Schubhaftzentrum Vordernberg jene Aufgaben, die die Polizei nicht übernommen hat. Personenkontrollen etwa oder die Versorgung mit Mahlzeiten. Rund 464.000 Euro erhält sie dafür. Pro Monat.

Die Grünen-Abgeordnete Alev Korun versuchte den Umkehrschluss: Wie viel würde es denn kosten, wenn auch diese Aufgaben von Beamten erledigt würden? Die Intention war, herauszufinden, ob in Vordernberg auch billiger gewirtschaftet werden könnte.

Die Antwort auf Koruns Anfrage an Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP, ist jedoch ernüchternd: Es würde nicht billiger, sondern gleich viel kosten. Ganz genau 461.270 Euro und 32 Cent monatlich.

"Freunderlwirtschaft"

Eine Antwort, die für Korun jedoch mehr Fragen aufwirft als klärt. "Wenn’s also gleich viel kostet, warum können das dann nicht gleich Beamte machen? Warum dann Private?" Sie erinnert an die Ausschreibung und die eng gefassten Vergabekriterien: Diese wären so eng gewesen, dass nur eine einzige Firma passen konnte G4S. "Wenn man zwei und zwei zusammen zählt, wird wahrscheinlich: Das ist Freunderlwirtschaft", glaubt Korun.

Das Schubhaftzentrum kommt aber bekanntlich noch teurer. Zu den nicht hoheitlichen Aufgaben kommen noch jene, die nur die Polizei erledigen darf: Laut Rechnungshof machen Personalausgaben, Miete, Gebäude und "sonstige Ausgaben" insgesamt monatlich 944.000 Euro aus. Oder umgerechnet auf Menschen: Ein Hafttag in Vordernberg kostet 807 Euro und damit fast vier Mal so viel wie in der Rossauer Lände in Wien. Allein die Gebäudekosten betragen 220.000 Euro monatlich: 33 Jahre lang läuft der Mietvertrag.

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, kontert, dass die Vergabe an die Privaten "jedenfalls nicht teurer kommt. Das war eine Vorgabe an die Gemeinde, die Summe haben wir gedeckelt." Außerdem sei auch schon wieder Geld zurück geflossen: Zwischen 2014 und 2016 habe die Gemeinde 46.308 Euro an Fördergeldern sowie 311.775 Euro an "variablen Kosten" zurückbezahlt, das betrifft etwa Mahlzeiten, die aufgrund der Belagszahlen nicht gebraucht wurden.

Keine andere Nutzung

Apropos Belag. Im Anhaltezentrum bestehe "faktisch Vollbelegung", betont Grundböck. Der Rechnungshof bekrittelte aber im Vorjahr, dass es fast leer stehe. "Aber das war zu einem Zeitpunkt, an dem wir aufgrund der Gesetzeslage Schubhäftlinge entlassen mussten." Deshalb stehe auch keine "anderweitige Nutzung" an, wie Minister Sobotka auf Koruns Anfrage hin festhielt, auch wenn "Schwankungen im Bereich der Schubhaftzahlen immer möglich" seien.

Die Abgeordnete legt die Bemerkung allerdings anders aus: "Trotz verheerendem Rechnungshofberichtes gibt es keinen Plan. Diese Unbekümmertheit macht mich fassungslos."

( kurier.at ) Erstellt am 21.07.2017