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Chronik Österreich
03/31/2020

Coronavirus-Einsatz: Polizisten fordern "Infektionszulage"

Die Exekutivgewerkschaft will eine Belohnung und mehr Gefahrenzulage für die Polizisten. Die Justizwache zieht nach

von Dominik Schreiber, Kid Möchel, Michaela Reibenwein

Supermarkt-Angestellte bekommen eine steuerfreie Belohnung von 200 Euro und werden als Helden des Alltags bezeichnet. Auch die heimische Polizei möchte nun mehr Geld für den schwierigen Einsatz auf der Straße. Immerhin sind, wie berichtet, mehr als 100 Beamte bereits mit dem Corona Virus infiziert.

Der Zentralausschuss (das höchste Gremium der Gewerkschaft) fordert in einem - dem KURIER vorliegenden - Schreiben von Innenminister Karl Nehammer mehr Geld. Aufgelistet sind dabei drei Forderungen wie die zusätzlichen Finanzmittel unter der Exekutive aufgeteilt werden sollen.

"Es gibt ein 32-Milliarden-Euro-Paket für die Wirtschaft, da wären auch Bonuszahlungen in der Höhe von 12 bis 13 Millionen Euro für die Exekutive drinnen“, sagt Reinhard Zimmermann (FCG), der oberste Polizeigewerkschafter.

Gefordert wird als erster Punkt eine Anhebung der Gefahrenzulage. Derzeit bekommen Polizisten auf der Straße 50 bis 66 Prozent ausbezahlt, dies soll einheitlich auf 100 Prozent angehoben werden. Das würde einer Erhöhung des Gehalts von durchschnittlich rund 150 Euro bringen. „Die derzeitige Lage stellt für den Polizeidienst eine äußerst gefährliche Situation dar, die mit dem normalen Dienstbetrieb nicht zu vergleichen ist", heißt es in dem Schreiben.

500 Euro pro Polizisten

Die zweite Forderung wäre eine Belohnung analog jener der Supermarkt-Angestellten, Zimmermann spricht dabei von 500 Euro pro Beamten. Darüber hinaus besteht bei der Gewerkschaft allerdings auch der Wunsch auf eine „Infektionszulage".

„Die Polizistinnen und Polizisten in Österreich leisten im Rahmen der Bewältigung der Corona- Beschränkungen außergewöhnliche Arbeit. Ich stehe daher im engen Kontakt mit der Personalvertretung, um den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten entsprechend zu würdigen“, sagt Innenminister Karl Nehammer zu den Forderungen.

Als weitere Maßnahmen werden die Polizisten ab morgen mit Mund- und Nasenschutz (vorwiegend FFP1 Masken) im Außendienst ausgestattet sein, heißt es im Innenministerium. Der Mund und Nasenschutz wurde bereits ausgeliefert. Es sind Lagerbestände in größeren Mengen vorhanden, wird betont – Nachlieferungen erfolgen laufend.

Die Justizwache zog mit ähnlichen Forderungen nach. Neben einer Infektionszulage und der Anhebung der Gefahrenzulage wünscht man sich zudem eine Belohnung - man leiste derzeit besonders viel und das solle auch honoriert werden. Und zwar in Form eines 15. Monatsbezugs; im Idealfall steuerfrei.