Polizei gab Schuss ab

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Politik Inland
11/28/2019

Personalvertretungswahlen bei der Polizei: Schwarzer Erdrutschsieg

32.000 Polizisten wählten ihre Personalvertreter, sogar Wien wurde erstmals schwarz.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Bei den Personalvertretungswahlen der Exekutive war Hochspannung bis zuletzt angekündigt, alle drei Fraktion (FCG, FSG und AUF, die anderen treten nicht an) zeigten sich im Vorfeld optimistisch, den ersten Platz zu erringen. Im Ressort ging es ja zuletzt sehr turbulent zu, bei der Polizei hatte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zahlreiche Sympathisanten.

Außerdem sind seit der letzten Wahl 2014 rund 2500 Wahlberechtigte dazugekommen. Diese stellen fast zehn Prozent der Wahlberechtigten, weshalb in Hintergrundgesprächen sich niemand traute, ernsthaft ein Ergebnis im Rennen um die 12 Mandate zu prognostizieren. Doch, wie sich nun herausstellte, war alles deutlicher als erwartet.

Als Favorit ging FCG-Mann Reinhard Zimmermann ins Rennen, der zuletzt knapp 39 Prozent errungen hatte und Vorsitzender wurde. Er konnte (laut vorläufigem Ergebnis) diesmal sogar 49,2 Prozent erreichen.

Hermann Greylinger (FSG) hatte den Vorsitz bei der letzten Wahl verloren und war dabei auf 35,9 Prozent zurückgefallen. Diesmal erreichten die roten Vertreter sogar nur 28,6 Prozent. Auch die blaue AUF erreichte offenbar lediglich 22,2 Prozent, ebenfalls ein Desaster.

Viele Kampfthemen

In den vergangenen Wochen lieferten sich die Gewerkschafter durchaus Scharmützeln – die umstrittene Rekrutierungskampagne, „Kennzeichen“ für Polizisten oder die berittene Polizei waren heiß umstritten. Die AUF war dabei voll auf Kickl-Linie, die FSG, aber sehr oft auch die FCG waren oppositionell zum FPÖ-Innenminister.

FSG-Mann Greylinger räumte bereits seine Niederlage ein und sprach von einem Ergebnis, dass auch bundespolitisch mitbeeinflusst war: "Es wird einen schwarzen Minister und eine schwarze Personalvertretung geben. Wir werden eine starke Opposition sein".

Jubelstimmung gab es auch bei den schwarzen Vertretern in Wien. Laut inoffiziellen Quellen lautet das Ergebnis 38,9 FCG, 37,2 Prozent FSG und 23,9 AUF - somit dürfte das rote Wien bei der Polizei erstmals überhaupt verloren gehen. Der FCG-Landesvorsitzende Gerhard Zauner zeigte sich hoch erfreut.

Selbst Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigte sich gegenüber dem KURIER in seiner Funktion als NÖAAB-Obmann überwältigt: „Die Personalvertreter der Kameradschaft der Exekutive leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit für die Kollegen in unserem Land. Dieser Einsatz ist heute belohnt worden. Gratulation zu diesem Wahlergebnis.“

FCG hält "Absolute"

Bei den gesamten Personalvertretungswahlen aller 240.000 Beamten hat die FCG ihre absolute Mehrheit verteidigt. Laut dem Vorläufigen Ergebnis, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl (FCG), am Donnerstagabend verkündete, lerreichte die FCG 53,79 Prozent, die FSG 25,33.