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Chronik Österreich
04/08/2020

Causa Ischgl: Tiroler SPÖ will Antrag zu U-Kommission selbst einbringen

Offenbar keine Unterstützung durch übrige Oppositionsparteien.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer will in der Landtagssitzung kommende Woche den Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes in der Coronakrise nun selbstständig einbringen, teilte er am Mittwoch mit. Die von ihm erhoffte Unterstützung im Klubobleuterat durch die übrigen Oppositionsparteien wurde ihm offenbar verwehrt.

Der SPÖ-Landtagsklub hatte einen Entwurf für einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag vorgelegt. "Im Klubobleuterat am Mittwoch haben sich die übrigen Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS vom Wunsch nach Aufklärung der Geschehnisse rund um den Corona-Hotspot Ischgl verabschiedet und ihre Unterstützung für die rasche Einsetzung einer Kommission versagt", hieß es in einer Aussendung der SPÖ.

ÖVP-Klubchef Jakob Wolf hatte in der Tiroler Tageszeitung (Mittwochsausgabe) bereits erklärt: "Eigentlich herrschte zuletzte Einvernehmen, dass die Kommission in einem von Dornauer geforderten Sonderlandtag beschlossen wird. Außerdem sollten bei dieser Frage alle 36 Mandatare anwesend sein." Auch die Grünen, Regierungspartner der ÖVP, betonten für Transparenz zu sein und, dass sie bei der Untersuchung "noch weiter" gehen würden.

Kritik von FPÖ, NEOS und Liste Fritz

FPÖ-Chef Markus Abwerzger hatte Dornauer bereits in der "TT" eine Absage erteilt. "Wir sind für Egotrips und nicht durchdachte Schnellschüsse nicht zu haben", meinte Abwerzger. Die FPÖ stehe für Aufarbeitung und Fehleranalyse, aber "nachdem die Krise gemeinsam bewältigt wurde", fügte er hinzu.

Die Tiroler NEOS sehen im Vorhaben Georg Dornauers einen "Ego-Trip" des Tiroler SPÖ-Chefs. Die Liste Fritz bekräftigte indes, für Kontrolle und Transparenz zu stehen.

"Dass sich Dornauer gerne wichtig macht, ist ja hinlänglich bekannt", erklärte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung. Die Erfahrungen im TSD-U-Ausschuss hätten aber gezeigt, dass eine Untersuchungskommission gut vorbereitet sein müsse und die Rahmenbedingungen im Vorfeld von allen Parteien gemeinsam klar definiert werden müssen. "Da sind Alleingänge aus egoistischen Motiven einer Oppositionspartei kontraproduktiv", so Oberhofer.

"Mit seinem Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission will Landtagsabgeordneter Dornauer allen Ernstes die Tiroler Landesregierung mit der Aufklärung betrauen. Damit macht er den Bock zum Gärtner!", kritisierten indes Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und LAbg. Markus Sint. "Es ist dieser Geburtsfehler im Antrag Dornauers, dass die Landesregierung quasi eine Untersuchung gegen sich selbst vornehmen soll, weswegen wir seinen Antrag nicht unterstützen können", so die beiden weiter.

Die Landtagssitzung soll am 16. April unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. So werden nur 19 oder 20 der 36 Abgeordneten teilnehmen. Zuseher und Medienvertreter dürfen nicht anwesend sein. Die Sitzung könne aber über den frei verfügbaren Livestream mitverfolgt werden, teilte der Tiroler Landtag mit. Alle Kontaktflächen im Saal sollen durch eigens instruierte Mitarbeiter regelmäßig desinfiziert werden. Wortmeldungen erfolgen nicht mehr vom Platz, sondern ausschließlich vom Berichterstatter-Pult, das mit einer Plexiglasscheibe vom Plenum abgetrennt ist. Zudem werden allen Abgeordneten und Mitarbeitern Schutzmasken zur Verfügung gestellt.

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