Deutsche Cannabis-Liberalisierung: „Auswirkungen auf ganz Europa“
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Gesetzesnovelle in Deutschland beschlossen / Österreichs Behörden offenbar noch wenig gerüstet
Am Mittwoch beschloss die deutsche „Ampel“-Regierung die Liberalisierung von Marihuana. Jeder Deutsche über 18 Jahre wird vermutlich ab Herbst, spätestens aber zu Jahresende drei berauschende Hanf-Pflanzen anbauen und bis zu 25 Gramm mit sich führen dürfen. Außerdem können Cannabis-Clubs für den Vertrieb gegründet werden. Noch fehlt die Zustimmung des Parlaments, aber alles dürfte rasch in Kraft treten. Auch Grenzwerte wie die Promille beim Alkohol sollen eingeführt werden.
Bisher gilt vor allem die niederländisch-deutsche Grenze als Hotspot für Drogenschmuggel, dies könnte sich alles nun auf die 818 Kilometer lange österreichisch-deutsche Grenze verlagern. Während Zoll, beziehungsweise Finanzministerium, die Tiroler und Salzburger Polizei offenbar noch wenig gerüstet sind, befürchtet der oberste Drogenjäger des Bundeskriminalamts, Daniel Lichtenegger, „Auswirkungen auf ganz Europa“.
Der Polizei-Brigadier befindet sich gerade auf einer längeren Dienstreise in den USA, um dort mit Vertretern jener Bundesstaaten zu sprechen, in denen Cannabis kürzlich liberalisiert wurde.
Lichtenegger sieht eine Freigabe deshalb kritisch: „Vom Verschwinden des Schwarzmarktes ist überhaupt keine Rede. Auch d Ressourcen bei der Polizeiarbeit sind dadurch nicht frei geworden.“ Schließlich müssten beim nördlichen Nachbarn künftig auch die neuen Grenzmengen und der Jugendschutz kontrolliert werden.
Und Lichtenegger weiter: „Naturgemäß werden bei entsprechenden Änderungen von den Nachbarländern Maßnahmen zu setzen sein. Fakt ist, dass es in Österreich keiner Diskussion über eine etwaige Liberalisierung bedarf. Cannabiskraut und -harz ist eine illegale Droge. Drogen haben – auch wenn es manche nicht hören wollen – in der Menschheitsgeschichte flächendeckend noch nie etwas Positives bewirkt. Im Gegenteil ist es ein Übel der Gesellschaft und wir haben ja schon legale Drogen, welche uns genug herausfordern.“
Zwei Tonnen pro Jahr
In Österreich gibt es laut aktuellen Umfragen erstmals mehr Befürworter einer Legalisierung als Gegner. Insgesamt werden pro Jahr etwa zwei Tonnen Cannabisprodukte sichergestellt, zuletzt auch neue Rekordmengen Harz (Haschisch).
Bei den illegalen Rauschmitteln ist Hanf jedenfalls die Nummer eins. Rund 15.000 Menschen dürfen aber Cannabis zu medizinischen Zwecken ganz legal in Österreich konsumieren.
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