Chronik | Österreich
11.05.2018

BVT-Affäre: Extremismus-Chefermittlerin erhebt schwere Vorwürfe

Sie vermutet eine BVT-Führungskraft als Auslöser der Affäre und spricht von "Netzwerken" im Amt.

Am 5. April, fünf Wochen nach der Razzia im Verfassungsschutz (BVT) sitzt die Leiterin des Extremismusreferats, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Stück für Stück werden die bei ihr sichergestellten Dateien durchgegangen: Die Ermittlungen gegen den Neonazi Gottfried Küssel, Recherchen in einer Facebookgruppe gegen eine Grazer Moschee oder Material über Tierschützer wie Martin Balluch und die radikale Animal Liberation Front (ALF). Auch der Ermittlungsakt rund um den rechtsradikalen Austria-Fanclub "Unsterblich" wurde beschlagnahmt.

Aber es ist auch harmloses darunter: Ein Beitrag aus der ORF-Sendung „Thema“ über die neuen Rechten etwa. Oder Filme und Fotos über die Holocaustkonferenz im Iran. Und das Video einer rechten Demo in Leipzig (Deutschland) mit einem Post-it darauf mit dem Namen der BVT-Ermittlerin.

„Ob es zu einer ,überschießenden’ Sicherstellung von (...) Falldaten gekommen ist, lässt sich aufgrund der Lebenserfahrung (...) nicht ausschließen“, antwortet nun Justizminister Josef Moser auf eine Anfrage der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper dazu. Betont wird dabei allerdings, dass nur die Staatsanwältin und die IT-Experten Zugriff auf die Dateien hatten.

Doch das Vernehmungsprotokoll der obersten Extremismusermittlerin G. – das dem KURIER vorliegt – wird nicht nur die Ermittler, sondern auch den U-Ausschuss ausführlich beschäftigen:

G. fühlt sich laut dem Papier verleumdet, der anonyme Konvolut-Schreiber, der die Causa ausgelöst hat, hatte der Rechtsextremismus-Expertin nicht nur ein intimes Verhältnis mit einem früheren BVT-Vizedirektor angedichtet, sondern auch behauptet, sie hätte Anweisung erhalten, um Amtshandlungen abzudrehen.

„Ich möchte den Antrag stellen, dass die Ausforschung des Konvolutschreibers betrieben wird“, gab die BVT-Expertin zu Protokoll. „Ich gehe davon aus, dass alle mir bekannten Konvolute von einer Person geschrieben wurden.“ Das schließe sie daraus, dass einzelne geschilderte Sachverhalte im Ansatz richtig sind, aber nicht in der Ausführung (siehe Faksimile). „So etwas ist meiner Meinung nach typisch für eine Person in einer Leitungsfunktion“, sagt G. Erstmals wird ein BVT-Spitzenbeamte direkt beschuldigt, das Konvolut geschrieben zu haben.

Die BVT-Frau, die der roten Reichshälfte zugeschrieben wird, nennt jene Personen beim Namen, die ihrer Meinung nach zum „politischen schwarzen Netzwerk“ im BVT gehören. Und sie spricht über die dicke Freundschaft eines früheren Vizedirektors mit Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller. Außerdem schilderte sie die angeblichen unfreundlichen Verhaltensweisen des Ex-Vizedirektors bei Alkoholkonsum.

„Ich selbst habe meinen Abteilungsleiter nie umgangen und fühlte mich von ihm ungerecht behandelt“, sagt die BVT-Beamtin. Mit Abteilungsleiter ist W. gemeint, der als einer der Hauptbelastungszeugen in der BVT-Affäre gilt. Dann schildert sie das Zerwürfnis zwischen BVT-Abteilungsleiter W. und der BVT-Führung. „Er hat sich schon nach wenigen Wochen als Abteilungsleiter II ungerecht behandelt gefühlt“, sagt die Zeugin. „Meiner Meinung nach hat er eine Art Verfolgungswahn.“

Dazu muss man wissen, dass sich die Zeugin gleichzeitig mit W. um den Posten des Abteilungsleiters II im BVT beworben hatte. Sie kam aber nicht auf die Besetzungsliste, klagte den Dienstgeber wegen Diskriminierung und bekam vor der Gleichbehandlungskommission Recht. Daraufhin soll sie vom BVT-Personalchef „aufgefordert worden sein, ihre Funktion zurückzulegen. Der sei ihrer Meinung nach ein „katholischer Fundamentalist“. Er sei der Ansicht, sagte die Zeugin, „dass Frauen nicht in Führungspositionen gehören“.

Krisper ist sich sicher: „Da wird es im Untersuchungsausschuss einiges aufzuarbeiten geben, wie diese neuen Vorwürfe zu den undurchschaubaren Postenbesetzungen und Seilschaften erneut zeigen.“