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Chronik Österreich
12/19/2019

Bundesämter: Raus aus Wien?

ÖVP, FPÖ und Grüne haben im Bundesrat eine Gesetzesinitiative abgesegnet. Der nächste Zug liegt beim Nationalrat.

von Martin Gebhart

Es war einer der viel zu seltenen Momente, in denen der Bundesrat seiner Rolle als Beiwagerl des Nationalrates entschlüpfte und selbst Akzente setzte. Am Donnerstag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den Grünen eine Gesetzesinitiative beschlossen, mit der sich jetzt der Verfassungsausschuss des Parlaments befassen muss. Der Inhalt: Künftig sollen Minister dazu verpflichtet werden, bei der Errichtung von neuen Bundesdienststellen zu prüfen, ob die statt in Wien in den Bundesländern angesiedelt werden.

Die Initiative ist vom derzeitigen Bundesratsvorsitzenden der ÖVP, dem Niederösterreicher Karl Bader, ausgegangen. Nach langwierigen Gesprächen hatte er dann auch die FPÖ und die Grünen im Boot. Karl Bader: "Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen sowie ausgelagerter Organisationen in Regionen ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik. Durch eine Dezentralisierung der Verwaltung wird die regionale Innovationsfähigkeit gestärkt."

Die ersten Initiativen dazu hatte der ehemalige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) mit seinem Masterplan für den ländlichen Raum gesetzt. Er war noch auf freiwillige Aktionen der Minister angewiesen. Übrig geblieben ist letztlich, dass er aus seinem Ressort das Umweltbundesamt von Wien nach Klosterneuburg übersiedelt. Wirklich umgesetzt ist dieser Umzug allerdings noch immer nicht.

Als Karl Bader im Juli für Niederösterreich den Vorsitz im Bundesrat übernahm, war die Stärkung des ländlichen Raums sein oberstes Credo. Öffentlich verkündet hat er das damals gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP): "Mit der Verlagerung von Bundesbehörden können mehrere tausend Dienstposten im ländlichen Raum entstehen und damit Kompetenzen und qualifizierte Arbeitsplätze in die Bundesländer zurückgebracht werden."

Vorbild Finnland

In dem Gesetzesantrag ist auch ausgeführt, an welchen Ländern man sich dabei orientiert. An Finnland, Schweden, Dänemark oder auch an Bayern. In Finnland läuft die Verlagerungspolitik bereits seit dem Jahr 2002. Dort soll sich die Regierung eine Verlagerung von 4.500 Regierungsstellen zum Ziel gesetzt haben. Dazu wurde sogar eine eigene Koordinationsgruppe eingerichtet.

In Österreich ist man noch lange nicht so weit. Jetzt gelangt der Gesetzesantrag erstmals in den Verfassungsausschuss. Und danach vielleicht auch ins Plenum, wenn er nicht bereits im Ausschuss schubladisiert wird. Davon ist allerdings nicht auszugehen, da alle drei Befürworter – ÖVP, FPÖ, Grüne – die Vorgangsweise im Bundesrat auch mit ihren Nationalratsklubs abgestimmt haben dürften.

Im Gesetzesantrag, der auf eine Änderung des Bundesministeriumsgesetzes von 1986 abzielt, ist die Dezentralisierung derzeit so formuliert: "Bei der Errichtung einer neuen Dienststelle des Bundes ist jedenfalls zu prüfen, ob diese außerhalb der Bundeshauptstadt angesiedelt werden kann." Bader ist überzeugt, dass es in Wien ein Umdenken geben wird: "Ein Miteinander zwischen Stadt und Land wird dabei beiden Vorteile bringen. Man kann strukturschwache Regionen und die Bürgernähe stärken und dabei weitere Pendlerströme eindämmen. Eine Win-win-Situation für beide Seiten."

Die SPÖ stimmte als einzige Partei dagegen. Da wurde am Rande der Bundesratssitzung diese Initiative eher als schlechter Scherz abgetan.