© Getty Images/iStockphoto/VectorPocket/iStockphoto

Pro & Contra
12/19/2019

Bundesverwaltung in Zukunft außerhalb von Wien?

Was spricht dafür, dass Bundesstellen außerhalb Wiens angesiedelt werden - und was dagegen?

von Christoph Schwarz, Martin Gebhart

Pro

von Martin Gebhart

Wer dafür ist, dass Bundesstellen auch außerhalb der Bundeshauptstadt Wien angesiedelt werden, hat rasch alle Vorurteile der Welt gegen sich: Was sollen so wichtige Institutionen in der Einöde? Wie sollen die Beamten ihren Arbeitsplatz erreichen? Was bedeutet das für den Pendlerverkehr? Gibt es in den Regionen überhaupt genügend Akademiker?

Eigentlich sehr platte – zum Teil überhebliche – Argumente, die ganz einfach das Bild vom Land wiedergeben, das in der Bundeshauptstadt Wien vorherrscht. Da versteht man unter Pendeln nur den Weg in die Stadt. Die umgekehrte Richtung ist in diesem Umfeld für viele gar nicht vorstellbar. Dass Staaten wie Schweden, Finnland oder Dänemark derartige Verlagerungen bereits seit dem Jahr 2002 konsequent durchführen, wird da einfach beiseitegeschoben.

Auf der anderen Seite spricht alles von der Digitalisierung, von der neuen Arbeitswelt. Und bei den Bundesstellen wird argumentiert, dass diese in Wien angesiedelt sein müssen, um die Behördenwege einfacher zu machen. Was nun? Von der Wirtschaft verlangt man, dass sie im 21. Jahrhundert ankommen muss. Die Behördenwelt darf aber – vor allem gedanklich und räumlich – in der Monarchie verankert bleiben.

Die entscheidende Diskussion ist aber eine andere: Wer es mit der Chancengleichheit zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum ernst meint, muss auch Taten setzen. Lippenbekenntnisse bei Sonntagsreden nutzen jenen Akademikern wenig, die nur dann in Bundesämtern unterkommen, wenn sie ihre Heimatregion in Richtung Wien verlassen. Das ist derzeit leider die – für die Bundesländer – bittere Realität.

Contra

von Christoph Schwarz

Oh, was tut man nicht alles, um der eigenen Bedeutungslosigkeit zumindest für kurze Zeit zu entfliehen! Offenbar viel. Sogar grüne-blaue Allianzen sind plötzlich genehm, wenn der Bundesrat eines seiner raren Lebenszeichen zu setzen versucht. Im Retro-Kampf um noch mehr Föderalismus heiligt der Zweck die Mittel.

Besonders skurril ist der Zeitpunkt. Der Vorstoß, Bundesämter in die Länder auszulagern, platzt in eine laufende Finanz- und Effizienzdebatte. Erst am Donnerstag klagte die Justiz darüber, in Aktenbergen unterzugehen, weil Geld für die Digitalisierung fehlt. Auch sonst leidet die öffentliche Verwaltung eher unter zu viel als unter zu wenig Bürokratie.

Eine Reform, die für noch längere, kompliziertere Wege sorgt, braucht da niemand. Das Vorhaben der Landesfürsten und ihrer Abgesandten  ist zudem überraschend durchsichtig: Wer die Ämter – geografisch – näher zu sich holt, kann unbemerkt auf sie zugreifen, stärker mitmischen und seine Einzelinteressen durchsetzen. (Ein paar gut dotierte Posten wären sicher auch zu vergeben.) Wer die Reformfreude der Länder kennt,  weiß, wohin die Reise geht. Um ein aktuelles Polit-Zitat – leicht abgewandelt – aufzugreifen: Die Richtung stimmt nicht.

Ein kleines Land muss den entgegengesetzten Weg einschlagen. Wer Behörden näher zu den Bürgern bringen will, muss das mit zeitgemäßem Service tun. Das erwartbare Standort-Gerangel zwischen den Bundesländern hilft dabei nicht.

Der Bundesrat –  oft eine Art Aufbewahrungsstätte für Politiker, für die man sonst keinen Posten  finden konnte – hat offenbar schon zu lange keine Debatte über seine eigene Abschaffung mehr erlebt. Vielleicht wäre jetzt ein geeigneter Zeitpunkt?