© Julia Schrenk

Chronik Österreich
12/16/2019

Bürgermeister bemängeln steigende Belastung und mehr Anfeindungen

Umfrage unter 530 Amtsträgern zeigt: Die Bürger fordern öfter Rechenschaft

Österreichs Bürgermeister sehen sich steigender Belastung ausgesetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Bürgermeister-Umfrage unter 530 Amtsträgern, die am Montag vom Gemeindebund präsentiert wurde. Aber nicht nur die Verantwortung nimmt zu, die Bürger verlangen auch immer öfter Rechenschaft über politische Entscheidungen von den Bürgermeistern. Anfeindungen im Netz werden ebenfalls häufiger.

Als Hauptgründe für die steigende Belastung nannten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor allem wachsende Bürokratie (88 Prozent), großen Zeitaufwand für das Amt (80 Prozent) und einen hohen Anspruch der Bürger (76 Prozent). Dazu kommt, dass nur etwa ein Drittel das Amt des Bürgermeisters als Hauptberuf ausübt. Ein weiteres Drittel arbeitet daneben Vollzeit, ein weiteres Drittel Teilzeit.

Bürgermeister als Experte

Fast alle Befragten gaben an, dass besondere Kenntnisse notwendig sind, um allen Anforderungen als Bürgermeister gerecht zu werden. "Die Bürgermeister sollen gleichzeitig Finanz- und Raumordnungsexperten sein, die infrastrukturellen und gesundheitspolitischen Hürden nehmen und zusätzlich noch die Rolle der Mediatoren oder Psychologen bei Konflikten einnehmen. Das geht sich auf Dauer nur schwer aus", sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl am Montag bei einer Pressekonferenz. Er befürchtet, dass sich in Zukunft kaum mehr jemand für das Amt finden könnte.

Die höhere Belastung hat den Ergebnissen zufolge auch damit zu tun, dass die Notwendigkeit zum Kommunizieren zwischen Gruppen in der Bevölkerung zugenommen hat. "60 Prozent bestätigen das", sagte Paul Unterhuber, Geschäftsführer vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Demox Research, das die Umfrage durchführte. Als Gründe für von den Bürgerinnen und Bürgern eingeforderte Erklärungen nannten die Bürgermeister etwa mangelnden Respekt gegenüber dem Amt (68 Prozent), weiters zunehmende Aggressivität im Umgang miteinander (65 Prozent) und generell ein kühleres gesellschaftliches Klima (64 Prozent). Bürgermeisterinnen sehen sich von diesem Umstand besonders stark belastet.

Verantwortung hat zugenommen

Mehr als 70 Prozent der Bürgermeister sind der Meinung, die Verantwortung habe zugenommen und sei oft nicht verhältnismäßig. Mehr als 80 Prozent finden sich in der Position, Rede und Antwort zu stehen für politische Entscheidungen, die auf Gemeindeebene nicht beeinflussbar sind.

Das kritisierte auch Riedl: "Am Ende heißt es Ausfallshaftung übernehmen für jede politische Ansage, egal ob in Brüssel, in Wien oder in einer Landeshauptstadt." Eine Forderung des Gemeindebundes lautet daher, dass Entscheidungen auf Regierungsebene auf Gemeindeebene umsetzbar sein müssen. Eine Liste mit konkreten Wünschen sei an die Regierungsverhandler übergeben worden, so Riedl.

Als Problem nannte Riedl auch die Regelung bezüglich der Haftung von Bürgermeistern. Fehlleistungen sollen "natürlich" strafbar sein, es sei jedoch "unverhältnismäßig", kritisierte der Gemeindebund-Präsident und nannte als Beispiel einen Fall, in dem ein Badegast in einem Naturteich von einem Hecht gebissen wurde. Weil der Bürgermeister nicht abfischen ließ, wurde er mit einer Strafe bedacht, "nämlich mit einer ganz schön ordentlichen Strafe", so Riedl. Solche Situationen seien "völlig absurd", sagte er.

Bildungsbereich als Herausforderung

Bei den Themen, die von den Bürgermeistern als besondere Herausforderung eingestuft werden, liegen vor allem Finanzen, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Altenbetreuung und Pflege, Raumordnung und Schule und Bildung an der Spitze. "Im Bildungsbereich sind wir große Verantwortungsträger", sagte Riedl und forderte eine Neuorganisation des Bildungsbereichs - ebenso wie eine finanzielle Absicherung für die Aufgaben der Gemeinden und eine Reform der Grundsteuer.

Social Media als Pranger

Ein weiteres Ergebnis der Bürgermeister-Umfrage ist, dass die Amtsträger immer öfter in den Sozialen Medien an der Pranger gestellt werden. Trotz allem sei das Amt des Bürgermeisters eine "wundervolle Aufgabe", sagte Riedl und bezeichnete seine Amtskollegen am Montag als "Helden des Alltags". Es handle sich um "besondere Menschen", sonst würden sie schließlich nicht gewählt werden.

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