Besonderer Schutz für ukrainische Flüchtlinge und Quartiersuche
© Kurier/Juerg Christandl
Auf EU-Ebene will man die Richtlinie für temporären Schutz für Menschen aus der Ukraine beschließen. Das Innenministerium koordiniert Suche nach Quartieren in Österreich.
Die Hilfsbereitschaft ist groß. Immer wieder bekunden Österreicher ihre Bereitschaft, geflüchteten Ukrainern ein Quartier zu bieten. Allein am Montagvormittag gab es rund 100 Anrufe von Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen im Innenministerium, die Geflüchtete aufnehmen würden.
In der Herrengasse hat man nun die Koordinierung dieser Unterkünfte übernommen. Das alles läuft unter "Nachbarschaftshilfe für Ukrainer in Österreich". Nicht zuletzt, um auch sprachlich den Unterschied zu der Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan und Syrien 2015 aufzuzeigen.
Im Innenministerium geht man derzeit nicht davon aus, dass Österreich ein Hauptziel jener Ukrainer sein wird, die ihr Land wegen des Einmarsches der Russen verlassen. Das zeigen auch die Zahlen vom Sonntag. Insgesamt sollen an die 500.000 Ukrainer auf der Flucht sein.
Aber nur rund 1.600 Personen haben da die Grenze – hauptsächlich jene zwischen Ungarn und dem Burgenland – passiert. Für rund 70 Prozent davon war Österreich nur ein Durchreiseland.
12.000 Ukrainer im Land
Das liegt auch daran, dass hier nur eine vergleichsweise kleine ukrainische Community mit rund 12.000 Personen lebt. Ganz anders sieht es in Ländern wie Polen, Deutschland oder auch Spanien aus.
Beim UNO-Flüchtlingskommissariat UHNCR rechnet man außerdem damit, dass ukrainische Flüchtlinge eher in den Nachbarstaaten Zuflucht suchen, um letztendlich wieder rasch zurückkehren zu können.
Grundsätzlich gilt für Ukrainer Visumfreiheit in der EU. Somit können sie sich 90 Tage im Schengenraum frei bewegen. Für die Zeit danach wollen die Innen- und Justizminister am Donnerstag die "Richtlinie für temporären Schutz" in Kraft setzen. Diese unterscheidet sich vom üblichen Asylwesen, weil sie grundsätzlich nur für ein Jahr gilt, dann aber zweimal um je sechs Monate verlängert werden kann.
Manche wollen den Schutz sogar auf drei Jahre ausdehnen Zu den Rahmenbedingungen, die darin geregelt sind, zählt auch ein ungezwungener Zugang zum Arbeitsmarkt. Eigens geregelt ist weiters die Zusammenführung von Familien.
Falls der Flüchtlingsstrom nach Österreich entgegen der Vorhersagen dennoch stärker wird, sollen genug Quartiere zur Verfügung stehen. 3.500 Plätze könnte der Bund sofort frei machen, dazu werden noch Angebote der Bundesländer kommen.
In Oberösterreich etwa wurden in einer Sitzung rund 1.000 Notschlafstellen organisiert. Weiters will man auch noch für rund 500 Quartiere sorgen.
In anderen Bundesländern wurden Hotlines für die Quartiersuche eingerichtet, Wien eröffnet sogar ein Aufnahmenzentrum. Und der Gemeindebund hat eine Erklärung verabschiedet, mit der die Bereitschaft der Kommunen, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bekundet wird.
Koordinierung der Quartiersuche
Im Innenministerium wurde jedenfalls eine eigene Koordinierungsstelle für Quartiere eingerichtet. Diese kann über die eMail-Adresse nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at erreicht werden. Dort können leer stehende Immobilien oder Räumlichkeiten eingemeldet werden.
Die werden dann rasch unter die Lupe genommen, ob sie sich eignen. Für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen gibt finanzielle Unterstützung vom Bund.
Ankunftszentrum
In der Sport-&-Fun-Halle im 2. Bezirk in Wien wurde von der Stadt ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge eingerichtet. Mit einem Angebot medizinischer und psychosozialer Betreuung
Gemeindebund
Der Gemeindebund hat eine Erklärung zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
in Städten und Gemeinden beschlossen
Eigene Hotlines
In Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark wurden für die Suche nach Quartieren eigene Hotlines bzw. eMail-Adressen eingerichtet. In Vorarlberg organisiert das Land gemeinsam mit der Caritas Unterkünfte. In Tirol will man heute die Maßnahmen für die Aufnahme von Geflüchteten bekannt geben
Hilfe für Ukrainer
Im Innenministerium wurde außerdem eine Hotline eingerichtet, an die sich Ukrainer wenden können, die in Österreich gestrandet sind und Hilfe suchen. Dafür wurden eigene Folder in ukrainischer und englischer Sprache gedruckt. Unter der Nummer +43 2676 870 9460 ist rund um die Uhr ein Büro mit zumindest vier Personen besetzt
Koordiniert werden auch die Lieferungen von Hilfsgütern in die Ukraine. Grundsätzlich rät man im Innenministerium zu Geldspenden, um gezielt jene Dinge kaufen zu können, die von der Ukraine angefordert werden. Wer selbst einen Transport von Hilfsgütern in die Ukraine durchführen will, sollte sich dennoch zuvor mit dem Innenministerium abstimmen.
Private holen Flüchtlinge
Eine besondere Privatinitiative ist jene von Martina Kojic, die über ihren Instagram-Account Busse organisiert, die Kriegsflüchtlinge von der ukrainischen Grenze nach Wien bringen.
Dort werden für sie, fast ausschließlich Frauen und Kinder, auch gleich Quartiere organisiert. Ein Bus kostet der ehemaligen Zalando-Managerin rund 5.500 Euro pro Tag. Kojic: "Ich habe die Ressourcen und möchte helfen."
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