Chronik | Österreich
01.06.2017

Benjamin F. enthaftet: "Kein dringlicher Tatverdacht"

Dem 25-Jährigen werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen

Er habe als Soldat der ukrainischen Armee "gegnerische Soldaten, die sich bereits ergeben hatten, beziehungsweise Zivilisten getötet": Aufgrund dieses Vorwurfs wurde der 25-jährige Vorarlberger Benjamin F. Ende April mittels europäischen Haftbefehls in Polen aufgegriffen, als er wieder in die Ukraine einreisen wollte - warum er auf dem Weg dorthin war, ist bislang unbekannt.

Am Mittwoch enthaftet

Rund ein Monat später wurde er nun aus der Haft entlassen. F. wurde Anfang der Woche aus Polen nach Österreich überstellt. Nach der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft in Wiener Neustädt hat diese auf einen Antrag auf Untersuchungshaft verzichtet; seit Mittwoch Abend ist F. wieder frei.

Es habe nach der Einvernahme "keinen dringlichen Tatverdacht gegeben", sagt Erich Habitzl, Sprecher der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft. Benjamin F. habe bei der Einvernahme den Tatvorwurf zurückgewiesen, seine Angaben seien laut Habitzl "weitgehend nachvollziehbar" gewesen. Ein Richter hat noch am Mittwoch die Enthaftung angeordnet, sagt Habitzl.

Der Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen Personen nach Paragraph 321b reichte für die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls, aber nicht für die Untersuchungshaft, die einen "dringlichen Tatverdacht" und "massive Beweismittel" voraussetzt - beides hat die Staatsanwaltschaft nicht.

Das Verfahren gegen F. läuft dennoch weiter. Die Anklage beruht laut Habitzl auf "Fotos und anderen Hinweisen". Wie es nun weitergeht? "Wir warten auf Berichte", sagt er. Allerdings gesteht er auch ein, "es sei schwierig, glaubwürdige Quellen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine zu bekommen".

Wie das profil berichtete, stützt sich die Anklage hauptsächlich auf ein dem KURIER vorliegendes Foto, das F. neben einer Leiche zeigt. Ein damaliger Mitkämpfer von F. aus der Ukraine entlastete ihn allerdings: F. sei als Sanitäter erst dazugestoßen, als der Mann auf dem Foto bereits tot war.

Kämpfte auch gegen IS

F. hat bereits eine bewegte Lebensgeschichte hinter sich: Mit 17 Jahren ging er zum österreichischen Heer, weil er sich dort langweilte, zog er zunächst an die ukrainische Front und danach in den Irak und nach Syrien, um dort gegen den IS zu kämpfen, bevor er sich zurück in der Ukraine zuerst dem "Rechten Sektor" und später der regulären ukrainischen Armee anschloss.

Ende des Vorjahres kehrte er zurück nach Österreich, wo er unbehelligt im Haus seiner Mutter im Vorarlberger Kleinwalsertal lebte. Als der Haftbefehl gegen ihn im Februar ausgestellt wurde, war er bereits in die Schweiz gezogen - um dort in einem kleine Dorf Ziegen zu hüten.