Behörde prüft "Pfuschjagd"

Wenn Wirtschaftskammern (WK) eigenmächtig nach mutmaßlichen Schwarzarbeitern fahnden, bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone. Die Datenschutzbehörde des Bundeskanzleramts hat dieser "Pfuschjagd" der Tiroler WK bereits im Mai 2016 einen Riegel vorgeschoben. Dennoch werden in Österreich weiter Baustellen kontrolliert, Daten erhoben und gespeichert. Die Behörde wird nun die Vorgänge in der Kärntner WK einem Prüfverfahren unterziehen.

Dort ist ein Mitarbeiter für "Pfusch"-Agenden abgestellt. "Rund 150 Anzeigen erstatten wir jährlich. Wenn Mitglieder Verdachtsmomente melden, führen wir Erhebungen durch", erklärt Georg Lamp, Geschäftsführer der Sparte Gewerbe und Handwerk der Kärntner WK.

Daten gespeichert

Die Daten und Namen der Schwarzarbeiter würden gespeichert, sagt Lamp. "Sie sind nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich", unterstreicht er. Dieses Vorgehen sei seit den 1990er-Jahren durch die Datenschutzkommission legitimiert. Daher betreffe ein Tadel der Behörde nur die Tiroler WK, nicht die Kärntner.

"In Bezug auf die WK Kärnten ist der Datenschutzbehörde nichts Näheres – auch keine "Ermächtigung" durch die ehemalige Datenschutzkommission – bekannt", heißt es auf KURIER-Anfrage. Die Behörde werde die Anfrage zum Anlass nehmen, ein amtswegiges Prüfverfahren der Kärntner Kammer einzuleiten.

Fleißig sind auch die "Pfuschjäger" der WK Salzburg. Das geht aus der jüngsten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Nationalrats Matthias Köchl durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hervor. In Salzburg sind demnach von 2005 bis 2015 exakt 1236 Anzeigen erstattet worden und ebenfalls rund 1,2 Mio. Euro an Strafgeldern geflossen. "Daten haben wir immer nur für die jeweilige Anzeige erhoben. Sobald die Strafe rechtskräftig ist, werden die Daten von uns vernichtet", heißt es von Gerd Raspotnig, Leiter der Stabstelle Service und Recht.

In Vorarlberg, das ebenfalls abgefragt wurde, verzichtet die WK auf Kontrollen. "Wir sehen das auch nicht als unsere Aufgabe, sondern jene der Finanzpolizei. Wir haben in diesem Bereich ein sehr gutes Einvernehmen mit den Gewerkschaften und den Behörden", sagt WK-Sprecher Herbert Matter.

Strafverfahren läuft

Gegen die WK Tirol läuft seit Kurzem ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der Affäre. Die "Pfuschjagd" ist ausgesetzt. "Derzeit ist von Seiten des Wirtschaftsministers noch nicht rechtlich geklärt, ob wir dazu eine Möglichkeit haben oder nicht", sagt WK- Präsident Jürgen Bodenseer angesprochen auf das von Mitterlehner ins Feld geführte "Jedermannsrecht" aus der Anfragebeantwortung. Bisher im Zuge der jahrelangen "Pfuschjagd" gesammelte Daten wurden komplett vernichtet.

Nationalrat Köchl ist die "komische Sonderfinanzierung" der WK ein Dorn im Auge. "Die Bezirkshauptmannschaften machen die Arbeit und überweisen dafür Prämien an die Kammern. Wir halten das für bedenklich. "Er fordert eine Änderung der Regelung, die in der Gewerbeordnung (siehe Zusatztext) verankert ist. Die Antworten zu weiteren Anfragen Köchls zu den übrigen fünf Bundesländern ist der Wirtschaftsminister derzeit noch schuldig.