© dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Chronik Österreich

Salzburger ÖVP-Ortsvize nach Grundstücksdeal unter Druck

Schwere Vorwürfe um Baulandsicherungsmodell gegen Vizebürgermeister von St. Veit im Pongau.

03/10/2022, 01:35 PM

In der beschaulichen Gemeinde St. Veit im Pongau - der "Salzburger Sonnenterrasse" - wirft seit einem Jahr ein Baulandsicherungsmodell lange Schatten: Denn die größte Fläche erwarben ausgerechnet der ÖVP-Vizebürgermeister und dessen Sohn. Beide errichten dort inzwischen ein Ärztezentrum und ein Privathaus, was schon im Frühjahr 2021 Staub aufwirbelte. Jetzt wurde bekannt, dass drei Wohnungen in dem Ärztezentrum im Internet bereits als Ferienwohnungen angeboten wurden.

Im März 2021 kündigte die Gemeinde St. Veit in einer Bürgerinfo das Baulandsicherungsmodell "Bucklmüller II" an, das "vor allem unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern" zu Baugrund mit einem Preis von 242 bis 292 Euro pro Quadratmeter verhelfen soll - etwa die Hälfte des ortsüblichen Preises. Die Gesamtfläche beträgt laut Bebauungsplan 7.622 Quadratmeter, aufgeteilt auf neun Parzellen. Zwei der Grundstücke waren zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits vergeben - "zur Erhaltung und Erweiterung der örtlichen bzw. regionalen Gesundheitsinfrastruktur", wie es in dem Schreiben hieß.

Privathaus für Politikersohn

Kurz darauf wurde auch bekannt, was damit gemeint war: Auf einer 900-Quadratmeter-Fläche wollen ÖVP-Vizebürgermeister Karl Schwaiger und dessen gleichnamiger Sohn mit ihrer privatwirtschaftlichen "Gesundheit St. Veit GmbH" ein Ärztezentrum errichten, auf der zweiten Parzelle darf Karl junior ein Privathaus bauen. Der Kaufpreis für beide Parzellen lag Medienberichten zufolge ebenfalls zwischen 250 und 300 Euro pro Quadratmeter.

Vergangene Woche berichtete dann die Kronen Zeitung, dass drei Wohnungen im Ärztezentrum bereits auf einschlägigen Tourismusplattformen als Ferienwohnungen beworben werden. Aktuell steht auf dem Grund zwar noch ein Rohbau, aber "mit Mai 2022 erfolgt die erstmalige Vermietung dieser hochwertigen Ferienwohnungen in absoluter Ruhelage ohne Durchzugsverkehr", zitierte die Zeitung. Der APA liegen Screenshots von Einschaltungen auf mehreren Plattformen vor. Der Vizebürgermeister rechtfertigte sich zunächst, dass die Wohnungen den Kunden des Ärztezentrums für die Zeit rund um einen Eingriff zur Verfügung stehen sollten. Wenn sie aber nicht von Patienten genutzt werden, sollen sie touristisch vermietet werden. "Das war von Anfang an so geplant", so Schwaiger.

Der Bericht schlug heftige Wellen. "Während Einheimische nur mehr schwer leistbare Grundstücke finden, entsteht in St. Veit am sonnigen Grafenhof auf einem ehemaligen Grundstück des Landes ein Privatärztezentrum samt Apartments für Touristen und Privatpatienten. Und der Sohn des ÖVP-Vizebürgermeisters baut direkt daneben auf einem 800 Quadratmeter Grundstück sein Eigenheim", kritisierte SPÖ-LAbg. Hans Ganitzer die "Freunderlwirtschaft der ÖVP-Seilschaften". Und Wohnbau-Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) kündigte eine Prüfung des Kaufvertrages an - Verkäufer der Flächen war das Land.

ÖVP rudert zurück

Anfang der Woche ruderte die ÖVP dann zurück: "Eine touristische Nutzung im Gebäude des Ärztezentrums kommt weder für den Bürgermeister in St. Veit noch für die ÖVP in St. Veit in Frage. LHStv. Stöckl hat im diesbezüglichen Vertrag die Nutzung klar definiert und klargestellt, dass im Falle einer Vertragsverletzung alle erforderlichen Konsequenzen gezogen werden", erklärte ÖVP-Klubobmann und -Generalsekretär Wolfgang Mayer in einer "Klarstellung zu den Fake-News". Auch Klambauer sagte heute zur APA, dass man den Kauf rückabwickeln werde, sollte der Kaufvertrag ("Ärztezentrum und damit verbundene Wohnnutzung") nicht eingehalten werden.

Bürgermeister Schwaiger sprach später von einem bloßen "Entwurf" auf den Plattformen, eine Buchung sei nie möglich gewesen. "Das ist eine Überlegung im Rahmen einer Prüfung gewesen, ob eine touristische Nutzung Sinn hat, und zwar für eine Unterbringung von Patienten, die bei uns im Medizinzentrum behandelt werden." So gesehen sei es "bedeutend übertrieben, was da wieder für ein Wirbel daraus gemacht wird". Die Apartments sollen nun "widmungsgemäß als Personalwohnungen" genutzt werden, sagt Schwaiger. Er werde jedenfalls keine touristische Widmung beantragen.

Ruhe in der Sache dürfte aber noch nicht endgültig eingekehrt sein. Heute, Donnerstag, berichtete die "Kronen Zeitung" schließlich, dass sich auf der Parzelle des Ärztezentrums auch ein bereits gemauerter Pool befindet. Laut den Entwürfen für das daneben liegende Privathaus der Familie Schwaiger sei das Becken "offenbar ausschließlich zur Privatnutzung gedacht".

Schwaiger war heute für die APA für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

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