Ein Immo-Deal in Liesing wird zum Polit-Zankapfel

Fragwürdige Grundstücksdeals im Verantwortungsbereich der Stadt Wien ortet die ÖVP: „Das Muster ist immer dasselbe: Die Stadt verkauft unter dem Wert und kauft über dem Wert“, sagt Stadträtin Bernadette Arnoldner. „Die Gewinner dieses Systems findet man im Dunstkreis der SPÖ, die Verlierer sind die Steuerzahler.“

Nach diesem Schema seien auch Grundstückstransaktionen in der Breitenfurter Straße in Liesing abgelaufen, kritisieren die Türkisen.

Die Geschichte begann 2011, als die SPÖ-nahe Sozialbau AG ein Grundstück mit einer angenommenen Nettonutzfläche von 18.000 Quadratmetern um 5,5 Millionen Euro von einem privaten Unternehmen kaufte. Macht 305,56 Euro/m². Vereinbart wurde auch eine Besserungsklausel: Sollte eine Bebauung von mehr als 18.000 m² möglich sein, hätte die Sozialbau dem Verkäufer eine Million Euro zusätzlich zahlen müssen.

2016 verkaufte die Sozialbau einen großen Teil des Grundstücks an die Stadt um 6,4 Millionen Euro, was trotz der geringeren Fläche einen um 17 Prozent höheren Gesamtpreis bedeutet. Hier soll ein Schulcampus entstehen.

2017 kaufte die Sozialbau dann das 7.232 m² große Grundstück neben dem Schulgelände vom städtischen Wohnfonds Wien um 4,23 Mio. Euro. Das sind 235 Euro/m² – und damit um 23 Prozent weniger, als die Sozialbau 2011 dem Privaten bezahlte. Der Stadt seien somit laut ÖVP 1,27 Mio. Euro entgangen. Letztlich stehe die Sozialbau nach diesen Transaktionen laut ÖVP mit einem Grundstück da, auf dem 20.500 m² Nettonutzfläche errichtet werden könne.

Insgesamt habe das Unternehmen einen finanziellen Vorteil von 3,9 Millionen Euro erzielt, weil man sich mit dem Verkauf des ersten Grundstücks auch die mit der Besserungsklausel verbundenen Zahlungen erspart habe.