Ein Immo-Deal in Liesing wird zum Polit-Zankapfel
© Deutsch Gerhard
ÖVP-Vorwurf: Stadt Wien habe SPÖ-naher Sozialbau ein Grundstück zu billig verkauft
Fragwürdige Grundstücksdeals im Verantwortungsbereich der Stadt Wien ortet die ÖVP: „Das Muster ist immer dasselbe: Die Stadt verkauft unter dem Wert und kauft über dem Wert“, sagt Stadträtin Bernadette Arnoldner. „Die Gewinner dieses Systems findet man im Dunstkreis der SPÖ, die Verlierer sind die Steuerzahler.“
Nach diesem Schema seien auch Grundstückstransaktionen in der Breitenfurter Straße in Liesing abgelaufen, kritisieren die Türkisen.
Die Geschichte begann 2011, als die SPÖ-nahe Sozialbau AG ein Grundstück mit einer angenommenen Nettonutzfläche von 18.000 Quadratmetern um 5,5 Millionen Euro von einem privaten Unternehmen kaufte. Macht 305,56 Euro/m². Vereinbart wurde auch eine Besserungsklausel: Sollte eine Bebauung von mehr als 18.000 m² möglich sein, hätte die Sozialbau dem Verkäufer eine Million Euro zusätzlich zahlen müssen.
2016 verkaufte die Sozialbau einen großen Teil des Grundstücks an die Stadt um 6,4 Millionen Euro, was trotz der geringeren Fläche einen um 17 Prozent höheren Gesamtpreis bedeutet. Hier soll ein Schulcampus entstehen.
2017 kaufte die Sozialbau dann das 7.232 m² große Grundstück neben dem Schulgelände vom städtischen Wohnfonds Wien um 4,23 Mio. Euro. Das sind 235 Euro/m² – und damit um 23 Prozent weniger, als die Sozialbau 2011 dem Privaten bezahlte. Der Stadt seien somit laut ÖVP 1,27 Mio. Euro entgangen. Letztlich stehe die Sozialbau nach diesen Transaktionen laut ÖVP mit einem Grundstück da, auf dem 20.500 m² Nettonutzfläche errichtet werden könne.
Insgesamt habe das Unternehmen einen finanziellen Vorteil von 3,9 Millionen Euro erzielt, weil man sich mit dem Verkauf des ersten Grundstücks auch die mit der Besserungsklausel verbundenen Zahlungen erspart habe.
Info-Vorsprung?
Mehr noch: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Sozialbau von Beginn an wusste, wie die Flächenwidmung ablaufen wird“, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Peter Sittler. Er fordert Bieterverfahren beim Verkauf von Liegenschaften, die einen Wert von 10.000 Euro übersteigen und nicht für öffentliche Zwecke benötigt werden.
Weiters soll die Stadt derartige Verkäufe transparenter als bisher abwickeln, verlangt er.
Bei der Sozialbau weist man die Vorwürfe zurück: „Diese vollkommen unbegründeten Behauptungen wurden in einer Anzeige erhoben. Offensichtlich, um Druck für eine unbegründete Forderung zu machen. Mangels Anfangsverdacht wurden nicht einmal Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aufgenommen.“
Im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) betont man, die Liegenschaft zu einem angemessenen Kaufpreis erworben zu haben. Er sei innerhalb des Bewertungsrahmens eines Sachverständigen gelegen. Die Forderungen der ÖVP würden ins Leere gehen: Bereits heute bediene man sich bei der Verwertung von Grundstücken objektiver und transparenter Verfahren.
Kommentare