Badeverbot angeblich "vom Tisch"

Ein leichtes Aufatmen ist bei den heimischen Bundes- und Ländervertretern nach dem Treffen mit EU-Beamten am Mittwoch im Wiener Bundeskanzleramt zu registrieren. Offenbar besteht doch noch Spielraum hinsichtlich der massiven und in einem 161 Seiten starken Katalog ausgewiesenen EU-Forderung nach zusätzlichen Natura-2000-Schutzgebieten.

So ist laut dem Kärntner Umweltreferenten Rolf Holub (Grüne) die Gefahr eines partiellen Badeverbotes an Kärntner Seen gebannt. Wie berichtet, verlangte die EU vom Land, Badeseen zum Schutz der Armleuchteralge als Natura-2000-Gebiete auszuweisen. Juristen befürchteten Einschränkungen des Badespaßes. "Beim Treffen in Wien wurde klar, dass es sich beim Forderungskatalog um ein Arbeitspapier gehandelt hat. Das Ganze war ein Schmarrn, die große Forderung ist vom Tisch", betont Holub. Ihm sei in Aussicht gestellt worden, dass die EU-Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren im August 2018 beenden wolle. 20 Gebiete müssten bis dahin noch unter Schutz gestellt werden.

Wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, soll nun eben nicht mehr der massive Forderungskatalog als Grundlage für das weitere Verfahren dienen, sondern viel mehr jenes Mahnschreiben der Kommission aus dem Jahr 2013, in dem eine Reihe von Mängeln aufgelistet wurde. Diese Forderungen wurden seither nur teilweise erfüllt.

Der weitere Fahrplan

Die Verhandler haben sich offenbar darauf geeinigt, dass zunächst ein Abschluss für die Bundesländer Vorarlberg, Wien und Burgenland gefunden werden soll. Hier gibt es den geringsten Nachholbedarf bei Schutzgebieten. Die übrigen sechs Bundesländer müssen noch in diesem Jahr Daten zu schützenswerten Tieren, Pflanzen und Lebensräumen nachliefern. Im Sommer sollen die Verhandlungen finalisiert werden .

Die Landeshauptleute haben zuletzt jedoch einen Stopp für weitere Schutzgebiete beschlossen. "Die Muskelspiele auf beiden Seiten – neue EU-Wunschliste noch bevor das Mahnschreiben abgearbeitet ist und ,Njet’ der Landeshauptleute – sind nicht konstruktiv", sagte Tirols Naturschutz-Landesrätin Ingrid Felipe (Grüne). Wie Holub sieht auch sie Bedarf für weitere Schutzgebiete und setzt dabei auf Dialog.