APAHDS03 - 12022009 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA TEXT II - Im Wiener Straflandesgericht wird heute der Prozess gegen das angeklagte Islamisten-Paar abgeschlossen. Im Bild Mohamed M. vor Prozessbeginn am 12. Februar 2009 im Gerichtssaal. APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Mohamed Mahmoud
04/02/2013

Auslieferung von "Austro-Terrorist" beantragt

Radikalislamist war in der Türkei verhaftet werden. Justiz will ihm in Österreich den Prozess machen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Auslieferung des aus Wien stammenden Radikalislamisten Mohamed Mahmoud, der vor rund eineinhalb Wochen in der Türkei verhaftet worden war, beantragt. "Die Staatsanwaltschaft Wien hat bei Gericht die Erwirkung der Auslieferung beantragt. Das Gericht wird im Wege des Justizministeriums mit den türkischen Behörden in Kontakt treten", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey.

Der "Austro-Islamist" Mohamed Mahmoud war im März im türkischen Hatay verhaftet worden. Grund für die Verhaftung des Mannes war laut österreichischem Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument. In Medienberichten war von gefälschten libyschen Papieren die Rede, mit denen sich M. offenbar von der Türkei nach Syrien absetzen wollte. Auch ein internationaler Haftbefehl aufgrund von "Hasspredigten" lag gegen ihn vor.

Der Antrag beim Landesgericht Wien sei am Freitag gestellt worden, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Vecsey. Mohamed Mahmoud werde "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Konkret gehe es um Aufrufe zum "Heiligen Krieg" im Internet. Zum Zeitrahmen, wann die Auslieferung aus der Türkei erfolgen könnte, könne man im Moment noch nichts sagen.

Vier Jahre in Haft

Mohamed Mahmoud war bereits wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Als „Austro-Islamist" war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym "Abu Usama al-Gharib".

Im Herbst 2011 zog Mohamed Mahmoud nach Deutschland, wo er in Berlin mit Größen der salafistischen Szene zusammenkam. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab. Medienberichten zufolge bemüht sich auch Deutschland um eine Auslieferung des Wieners.