Aufschrei gegen Verkehrsstrafen

Die Nachricht kam überraschend: Am vergangenen Donnerstag verlautbarte die Wiener Polizei eine heftige Verteuerung der Verkehrsstrafen. Dabei geht es nur um die Organmandate. Fahren ohne Gurt kostet demnach in Wien seit Freitag 50 statt 35 Euro. Das Überfahren einer roten Ampel 70 statt bisher 35 Euro. Und auch die Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen wurden empfindlich erhöht (Grafik).

Der neue Strafenkatalog geht auf die Kappe des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. Denn der Bundesgesetzgeber hat mit 1. Juli den Strafrahmen bei Organmandaten von 36 auf 90 und bei Anonymverfügungen von 220 auf 365 Euro erhöht. Innerhalb dieses Rahmens können sich die Länder bei der Erstellung ihres Strafenkatalogs bewegen. In Wien wurde dieser von der Polizeispitze und Außendienst-Mitarbeitern zusammengestellt.

Jetzt hagelt es Kritik. Denn andere Verkehrsexperten wurden nicht einbezogen. Selbst die Autofahrerclubs wurden überrollt. Für Martin Hoffer, ÖAMTC-Jurist, ist klar – das ist erst der Anfang: „Jetzt wurden die Organmandate verteuert. Damit werden in Folge auch die Anonym- und Strafverfügungen teurer.“

Geldbeschaffung

Überrumpelt von dem neuen Strafenkatalog wurde auch der ARBÖ. „Strafen sollen ja einen Präventivcharakter haben. Aber das schaut nach Geldbeschaffung aus“, sagt Günther Schweizer, ARBÖ-Wien-Geschäftsführer. „Präventiv kann es nur dann sein, wenn auch entsprechend vorab informiert wird. Das aktuelle Beispiel geht am Ziel vorbei.“

Interessant finden die Autofahrer-Vertreter auch den gewählten Zeitpunkt für die Verteuerung – die Wahlen sind geschlagen, die nächsten weit entfernt. „Offensichtlich wurde da bewusst bis nach den Wahlen gewartet“, glaubt Hoffer. Dabei hatte Bundeskanzler Werner Faymann in einem ZiB-Interview noch beteuert, dass es keine Erhöhungen bei bestehenden Strafen geben wird und nur neue Delikte in den Strafenkatalog aufgenommen werden.

Und neue Delikte gibt es durchaus: Darunter fällt das Falschfahren in einer Begegnungszone – das kostet ab sofort 30 Euro. Wird die Rettungsgasse in Wien nicht gebildet, werden 50 Euro fällig.

Griff ins Volle