Asylzahlen nehmen erstmals seit 2015 wieder leicht zu

Die weltweite Corona-Pandemie hat auch vor den Flüchtlingsströmen in Europa nicht Halt gemacht. Nachdem die Asylanträge im ersten Halbjahr des Vorjahres in Österreich komplett eingebrochen sind, gab es erst ab der Jahresmitte eine Steigerung gegenüber 2019.

Auf das Jahr gesehen kam es zu einem Anstieg der Asylanträge um zehn Prozent. Wurden 2019 noch 12.886 Asylanträge in Österreich gestellt, so waren es im Vorjahr 14.192 (2015: 88.340). Es ist das erste Mal seit der großen Flüchtlingskrise 2015, dass die Anträge wieder im Zunehmen sind.

Der Leiter der Gruppe für Asyl und Rückkehr im Innenministerium, Wolfgang Taucher, sowie der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, haben am Donnerstag die jüngsten Zahlen zur Asyl- und Fremdenstatistik 2020 präsentiert und zur aktuellen Lage der Schleppereibekämpfung Stellung genommen.

Auch wenn sich die Zahlen auf einem konstant niedrigen Niveau bewegen, habe Österreich ein anderes Bild aufzuweisen als andere EU-Mitgliedsstaaten. Die Zunahme in Österreich sei „völlig gegen den EU-Trend“ sagt Taucher. Denn in der Union gingen die Zahlen 2020 um 31 Prozent zurück. Durch „einen starken Bedeutungsgewinn der Flüchtlingsroute Serbien-Rumänien-Ungarn“ sei Österreich verstärkt betroffen und faktisch ein „Außengrenzstaat“. Zumal Ungarn im vergangenen Jahr nur eine Handvoll Asylanträge überhaupt zugelassen habe.

Österreich ist laut Taucher derzeit eigentlich kein "Ziel-1-Land" für Flüchtlinge. Viele würden bei der Durchreise in Richtung Deutschland oder Nordeuropa aufgegriffen, weshalb sie dann hier Anträge stellen. Besonders stark war der Zuwachs bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit plus 70 Prozent.

Nationenranking

Bei den antragsstärksten Nationen gibt es keine Überraschungen. Hier liegen Staatsbürger aus Syrien, Afghanistan, Marokko, Irak, Somalia, oder der Russischen Föderation an vorderster Stelle.

Was die Abschiebungen und die freiwillige Rückkehr von Asylwerbern anbelangt, so hat Corona zu einem deutlichen Einbruch der Zahlen geführt, nämlich um 30 Prozent. Von den 8.675 Ausreisen (2019 waren es 12.245) waren 51 Prozent (4.428) freiwillig und 4.247 zwangsweise Abschiebungen.

Härte gegen straffällige Asylwerber

Das Innenministerium propagiert weiter eine bewusst harte Gangart gegen Asylwerber, die sich nicht an die Gesetze halten. Das wird auch mit Zahlenmaterial untermauert. 29 Prozent aller Asyl-Aberkennungsverfahren wurden 2020 wegen Straffälligkeit eingeleitet und 22 Prozent deshalb auch so entschieden. Von allen abgeschobenen Personen waren 54 Prozent in Österreich strafrechtlich verurteilt. 2018 lag dieser Wert noch bei 40 und 2019 bei 45 Prozent.

Wie Gerald Tatzgern erklärt, ist seit dem Herbst 2019 wieder eine deutliche Zunahme der Schlepperaktivität zu spüren. Eigentlich sollte man meinen, dass geschlossene Grenzen und verstärkte Kontrollen wegen Corona es eigentlich fast unmöglich machen, illegal nach Österreich einzureisen. „Das ist überhaupt nicht so. Die Polizei kontrolliert sehr stark den Personenverkehr. Die Schlepper haben aber bewusst auf Transporte mit Lkw umgestellt“, so Tatzgern.

Weil die Maßnahmen der Grenzsicherung der Griechen wirken, gebe es kaum einen Zustrom aus der Türkei. Dagegen suchen die Schlepper verstärkt „Kunden“ am Balkan. Die Zahl der dort gestrandeten Flüchtlinge wird laut Tatzgern auf etwa 100.000 geschätzt. Die schlechte Versorgungslage in den Lagern spiele den Kriminellen in die Hände. Durch das Schüren der Covid-Angst und wegen der desaströsen hygienischen Zustände würden viele die Schlepperfahrt ins vermeintlich sichere Westeuropa in Kauf nehmen.