Asyl: Streit um Wiens "Sogwirkung"

Der KURIER-Bericht, in dem erstmals konkrete Zahlen zur Unterbringung und möglichen Abschiebung von Fremden genannt wurden, schlägt hohe Wellen. Vor allem, dass Wien aus den anderen Bundesländern Flüchtlinge "absaugt", sorgt für reichlich Diskussionsstoff. Alle Beteiligten versuchen außerdem, die Daten in ihrem Sinne zu interpretieren. Wie berichtet, sind in der Bundeshauptstadt mehr als 20.000 Ausländer derzeit in der Grundversorgung registriert, 6164 von ihnen können von Rechts wegen derzeit nicht abgeschoben werden.

Auf eine parlamentarische FP-Anfrage gab das Innenministerium nun auch Zahlen zu ganz Österreich bekannt: Demnach sind in Wien 6164 als sonstige Fremde oder subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung registriert und damit vor Abschiebungen geschützt, in allen anderen Bundesländern zusammen sind es rund 5300.

Hacker führt dies darauf zurück, dass in den Bundesländern subsidiär Schutzberechtigte mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung versorgt werden und deshalb nicht in der Grundversorgungsbilanz aufscheinen. Wien versorge die Flüchtlinge einfach mit anderen finanziellen Maßnahmen.

Im Innenressort sieht man dennoch eine "Sogwirkung". Österreichweit warten 3200 Personen auf eine Abschiebung, in Wien leben 1200 davon, das seien deutliche Zahlen. Darunter seien eben viele Problemfälle und diese würden in Wien durch die Auszahlung der Mindestsicherung konzentriert. Dies kritisiert auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Die nun vorliegenden Zahlen stehen für eines: Vor allem in Wien muss die Grundversorgung komplett in Sachleistungen umgewandelt werden. Nur so kann man die Sogwirkung in die Hauptstadt stoppen."

Hacker verteidigt das: Zwar würde Wien tatsächlich Leute aus den Bundesländern anziehen, aber genauso auch EU-Bürger oder andere Österreicher. Mit der Auszahlung der Mindestsicherung wolle man eine Ghettoisierung vermeiden. Im Innenministerium sieht man dagegen eine "Konzentration" von Konfliktherden.

Das Innenressort betont, dass derzeit sehr viel abgeschoben wird. "Im Jahr 2015 wurde um 40 Prozent mehr abgeschoben als im Jahr davor, und 2016 gab es eine weitere Steigerung um 30 Prozent", sagt Wolfgang Taucher, Direktor des BFA. Allein im Vorjahr wurden 10.600 Personen außer Landes gebracht. Ingesamt gab es 75 Charterflüge in 12 unterschiedliche Destinationen, das ist der höchste jemals erreichte Wert innerhalb eines Jahres. Rund 5700 Fremde haben im Vorjahr freiwillig das Land verlassen.

Taucher: "Österreich liegt bei Außerlandesbringungen europaweit an der Spitze, das ist Tatsache. Nach den Plänen des Innenministers werden wir diesen Weg auch 2017 konsequent fortsetzen und Außerlandesbringungen merklich steigern."

Zankapfel Alsergrund

Für heftige Diskussionen sorgten auch die erstmals vom KURIER veröffentlichten Bezirkszahlen für die Bundeshauptstadt. Uberraschend etwa war, dass ausgerechnet der kleine Innenstadtbezirk Alsergrund mit 1331 die höchste Zahl an Asylwerbern hat. Laut dem Hacker-Büro sind 588 Asylwerber bei der Caritas gemeldet, wohnen aber in anderen Bezirken. Tatsächlich seien in Alsergrund nur 743 Fremde in der Grundversorgung.