Sobotka: "Soldaten im Zug? Nicht mit mir"

Der neue Friedenspakt nach der Obergrenzen-Debatte hielt gerade einmal ein paar Stunden. Am Mittwoch hatte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil seine Pläne für die Reduktion der Flüchtlingszahlen vorgestellt. Und der liefert sofort Stoff für neuen Streit. Künftig soll auch die Grenze zur Slowakei kontrolliert werden, weil hier Schlepper hoch aktiv sind. Doskozil forciert auch verstärkte Kontrollen in den Zügen: „Noch bevor die Züge die österreichische Grenze passieren, sollen die Kontrollen stattfinden.“ Dafür will der Heeres-Minister 100 Soldaten im Assistenzeinsatz dem Innenministerium anbieten.

Die Hilfe des Bundesheeres bei der Absicherung der slowakisch-österreichischen Grenze nimmt Innenminister Wolfgang Sobotka gerne an. Aber Soldaten im Zug? Mit diesem Angebot überschreitet der Heeres-Minister für Sobotka eine rote Linie. „Das kommt nicht infrage. Diese Kontrollen können effizient nur durch Exekutivbeamte durchgeführt werden, da nur Polizisten das Recht zur Festnahme haben“, meint der Innenminister.

Auch Doskozils Plan, die abgelehnten Asylwerber in Grundversorgungsquartieren zu sammeln, geht dem Innenminister zu wenig weit.
Sobotka forciert weiterhin „sein“ Modell der Rückkehrzentren. „Dass abgelehnte Asylwerber zur freiwilligen Ausreise bereits motiviert werden, ist wichtig und wird von uns auch massiv gefördert werden. Das alleine reicht aber noch nicht aus. Einige lassen sich dazu bewegen, aber nicht alle. Für Diejenigen fordern wir Rückkehrzentren“ (bisher Transitzonen genannt, Anm. d. Red.).

Sobotka in Berlin

Gestern absolvierte Sobotka einen Arbeitsbesuch beim deutschen Innenminister Thomas de Maiziere in Berlin. Sie vereinbarten eine Verlängerung der gemeinsamen Grenzkontrollen, die Mitte Februar auslaufen sollten, auf unbestimmte Zeit.