Asyl: Mikl-Leitner stellt säumigen Bundesländern Ultimatum

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern ein Ultimatum. Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht bis Ende Juli entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen, erklärte sie am Dienstag in einer Aussendung.

Die Situation in Syrien habe in Österreich wie in ganz Europa zu einer steigenden Zahl von Asylanträgen geführt. In Traiskirchen gebe es demnach weiterhin "keine spürbare Entlastung". Würden die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten, gäbe es in der niederösterreichischen Stadt aber kein Problem, so die Ressortchefin. Diese 88 Prozent-Quote nicht erfüllt haben mit Stand Ende Juni Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich.

"Wenn die Bundesländer es bis Ende Juli nicht schaffen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und Traiskirchen deutlich zu entlasten, dann wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen. Vor allem natürlich in den Ländern, die besonders säumig sind", betonte Mikl-Leitner. Sie verwies auf Tirol, wo man bereits aktiv geworden sei und nun selbst eine Unterkunft betreiben wird.

"Diesen Weg werden wir ab August auch in den anderen säumigen Bundesländern gehen. Zuerst werden wir Privatunterkünfte nützen. In einem zweiten Schritt sollten wir dann auch wieder über leer stehende Kasernengebäude nachdenken", so Mikl-Leitner über die Pläne. Auf europäischer Ebene forderte sie einmal mehr Solidarität ein.

Mit 82 Prozent ist Tirol bei der Unterbringung von Asylwerbern aktuell das Schlusslicht unter den neun Bundesländern. Nicht mehr lange, verspricht die zuständige Landesrätin Christine Baur. Bis Ende Juli will sie die erforderlichen 100 Plätze auftreiben, damit Tirol über die 88-Prozent-Marke springt (siehe Grafik unten). Wo die Quartiere geplant sind, verrät sie noch nicht.

Zu groß dürfte die Angst sein, dass der Widerstand aus den betroffenen Gemeinden die Projekte platzen lässt. In Gries am Brenner wäre das fast passiert. Dort gingen wegen eines Flüchtlingsheimes mit 30 Plätzen gehörig die Wogen hoch – nicht zuletzt, weil die FPÖ das Thema im Wahlkampf für sich entdeckt habe, sagt die Soziallandesrätin. "Manche Parteien schlagen aus den Ängsten und Vorurteilen der Menschen Kapital. Das erschwert uns die Arbeit erheblich." Jenen, die gegen ein Asylheim intervenieren, richtet sie aus: "Wohnen ist ein Menschenrecht – und das ist nicht verhandelbar."

Reden, reden, reden

Dass richtiges Timing und Kommunikation bei der Asylpolitik entscheidend sind, weiß auch Salzburgs Integrationslandesrätin Martina Berthold. Ihre Strategie:"Reden, reden, reden. Wenn man im Ort nur eine kleine Gruppe mobilisieren kann, die sich dafür aktiv einsetzt, ist der Weg geebnet." Sie braucht noch etwa 120 Plätze, um die Quote zu erfüllen und einen Puffer für die immer stärker werdenden Flüchtlingsströme zu haben. 30 Plätze sind aktuell in der Stadt Salzburg geplant.

Massiver Druck

An Angeboten mangle es bei der Quartiersuche jedenfalls nicht, sagt Berthold. "Viele Besitzer leer stehender Gästepensionen wären froh, wenn ihre Häuser langfristig genutzt würden." Fast immer scheitere es an der Akzeptanz in den Landgemeinden.

So auch in Eben im Pongau. Die Gegner im Ort sollen massiven Druck auf den Hausbesitzer ausgeübt haben, die Vergabe von 40 Plätzen in einem ehemaligen Gasthof ist in der Schwebe. Dazu meldete sich kürzlich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu Wort: Er spricht sich für kleinere Einheiten in mehreren Gemeinden aus. Berthold dazu: "So kann man den Bedarf auf Dauer nicht decken."

Oberösterreich will über den Sommer 80 neue Plätze schaffen. Von der Erfüllung der vereinbarten Quote ist man aber noch weit entfernt – dafür wären 194 Plätze nötig. Auch aus Vorarlberg hieß es am Mittwoch, dass 40 neue Plätze geplant sind, in den nächsten Wochen sogar noch mehr.

Beim Asylgipfel 2012 wurde mit dem Innenministerium für die Bundesländer eine Quote von 88 Prozent vereinbart – so viel ist in den Bundesländern nötig, weil Wien mit 139 Prozent ohnehin deutlich mehr Asylwerber aufnimmt. Niederösterreich übererfüllt sein Soll ebenfalls mit 102 Prozent, so auch das Burgenland (98), Kärnten (90)und die Steiermark (89). Die westlichen Bundesländer tun sich da schon schwerer: Salzburg erreicht aktuell nur 86 Prozent, Vorarlberg und Oberösterreich jeweils 84 Prozent. Schlusslicht ist Tirol mit nur 82 Prozent.