Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erwägt einen Aufnahmestopp in Traiskirchen.

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Asyl
06/25/2014

Traiskirchen: "Zeit der Vertröstungen ist vorbei"

1300 statt 480 Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle. Pröll droht mit Aufnahmestopp.

von Peter Gruber

Rund um das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen geht es Mittwochmittag entspannt zu – keine Spur von den hitzigen Diskussionen, die um das "Lager" wieder hochkochen: Drei junge Asylwerber schlendern Richtung Stadt, eine junge Mutter mit Kopftuch führt Zwillinge spazieren, ein altes Paar sitzt auf einer schattigen Bank.

Journalisten gegenüber ist man trotzdem vorsichtig. "No Newspaper" wehren die drei Burschen ab – freundlich aber bestimmt. Sie sind drei von 1300 Menschen, die zu Wochenbeginn im Lager untergebracht waren. 480 sollten es nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 2010 zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll und der damaligen Innenministerin Maria Fekter sein.

Einstimmig

Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Gemeinderat das Ministerium auf zu handeln – der KURIER berichtete in Teilen seiner Ausgabe. Die Forderungen: Mehrere kleinere Erstaufnahmestellen statt des "Massenlagers", Erhöhung finanzieller Mittel für die Betreuung, ein gesetzlicher Aufteilungsschlüssel inklusive Sanktionen für säumige Länder statt der derzeitigen 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. "Es braucht eine radikale Neuordnung", so Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ).

In der Stadt kommt das an. "Gut, dass er oft darauf hinweist. Vielleicht ist es ja ein Denkanstoß", meint Pensionist Robert Schwaiger. Ilse Martinek sieht es ähnlich: "Es geht vor allem um die Menschen, die im Lager leben." Mathias Kohl findet die Forderung nach mehreren kleineren Erstaufnahmestellen gut: "Es gibt bei den Einheimischen natürlich schon einen gewissen Unmut, weil Traiskirchen die Hauptlast tragen muss."
Innenministerin Mikl-Leitner schob die Schuld am Mittwoch den Ländern zu: "Wenn die Bundesländer die beim Asylgipfel getroffenen Vereinbarungen einhalten würden, dann gäbe es in Traiskirchen kein Problem." Sie sei nach schriftlichen Zusicherungen jedoch zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben werde. Diese fordert auch NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll vehement. Die Situation sei "unzumutbar". Er stellte sogar einen Aufnahmestopp in Traiskirchen in den Raum. Bei der Opposition kommen die Traiskirchner Forderungen an. "Die Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung sind seit 20 Jahre nicht einmal an die Inflation angepasst worden und voriges Jahr nur geringfügig", meint Alev Korun (Die Grünen). Niki Scherak (Neos) fordert wie zuletzt auch Babler ein Ende der 15a-Vereinbarungen und eine gesetzliche Regelung: "Sie sind schlicht zahnlose Instrumente, die eine völlig ineffektive Situation herbeiführen."

In Traiskirchen will man den Druck jedenfalls hoch halten: "Die Zeit der Vertröstungen und Beschwichtigungen ist vorbei", so Babler.

Das Angebot ist da, die Akzeptanz nicht

Mit 82 Prozent ist Tirol bei der Unterbringung von Asylwerbern aktuell das Schlusslicht unter den neun Bundesländern. Nicht mehr lange, verspricht die zuständige Landesrätin Christine Baur. Bis Ende Juli will sie die erforderlichen 100 Plätze auftreiben, damit Tirol über die 88-Prozent-Marke springt (siehe Info-Kasten li.). Wo die Quartiere geplant sind, verrät sie noch nicht.

Zu groß dürfte die Angst sein, dass der Widerstand aus den betroffenen Gemeinden die Projekte platzen lässt. In Gries am Brenner wäre das fast passiert. Dort gingen wegen eines Flüchtlingsheimes mit 30 Plätzen gehörig die Wogen hoch – nicht zuletzt, weil die FPÖ das Thema im Wahlkampf für sich entdeckt habe, sagt die Soziallandesrätin. "Manche Parteien schlagen aus den Ängsten und Vorurteilen der Menschen Kapital. Das erschwert uns die Arbeit erheblich." Jenen, die gegen ein Asylheim intervenieren, richtet sie aus: "Wohnen ist ein Menschenrecht – und das ist nicht verhandelbar."

Reden, reden, reden

Dass richtiges Timing und Kommunikation bei der Asylpolitik entscheidend sind, weiß auch Salzburgs Integrationslandesrätin Martina Berthold. Ihre Strategie:"Reden, reden, reden. Wenn man im Ort nur eine kleine Gruppe mobilisieren kann, die sich dafür aktiv einsetzt, ist der Weg geebnet." Sie braucht noch etwa 120 Plätze, um die Quote zu erfüllen und einen Puffer für die immer stärker werdenden Flüchtlingsströme zu haben. 30 Plätze sind aktuell in der Stadt Salzburg geplant.

Massiver Druck

An Angeboten mangle es bei der Quartiersuche jedenfalls nicht, sagt Berthold. "Viele Besitzer leer stehender Gästepensionen wären froh, wenn ihre Häuser langfristig genutzt würden." Fast immer scheitere es an der Akzeptanz in den Landgemeinden.

So auch in Eben im Pongau. Die Gegner im Ort sollen massiven Druck auf den Hausbesitzer ausgeübt haben, die Vergabe von 40 Plätzen in einem ehemaligen Gasthof ist in der Schwebe. Dazu meldete sich kürzlich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu Wort: Er spricht sich für kleinere Einheiten in mehreren Gemeinden aus. Berthold dazu: "So kann man den Bedarf auf Dauer nicht decken."

Oberösterreich will über den Sommer 80 neue Plätze schaffen. Von der Erfüllung der vereinbarten Quote ist man aber noch weit entfernt – dafür wären 194 Plätze nötig. Auch aus Vorarlberg hieß es am Mittwoch, dass 40 neue Plätze geplant sind, in den nächsten Wochen sogar noch mehr.

Westen ist säumig

Beim Asylgipfel 2012 wurde mit dem Innenministerium für die Bundesländer eine Quote von 88 Prozent vereinbart – so viel ist in den Bundesländern nötig, weil Wien mit 139 Prozent ohnehin deutlich mehr Asylwerber aufnimmt. Niederösterreich übererfüllt sein Soll ebenfalls mit 102 Prozent, so auch das Burgenland (98), Kärnten (90)und die Steiermark (89). Die westlichen Bundesländer tun sich da schon schwerer: Salzburg erreicht aktuell nur 86 Prozent, Vorarlberg und Oberösterreich jeweils 84 Prozent. Schlusslicht ist Tirol mit nur 82 Prozent.

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