65 Klimaaktivisten wurden vor Landhaus in Bregenz angezeigt

Die Vorarlberger Polizei hat am Mittwoch 65 Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion wegen der Teilnahme an einer illegalen Versammlung angezeigt. Sie hatten sich im Umfeld des Vorarlberger Landhauses versammelt, wo das Parlament tagte. 

Zwölf Personen wurden zur Klärung der Identität vorübergehend festgenommen, informierte die Polizei. 

Infolge der Demonstration kam es auf der Römerstraße zu einem Verkehrsstau. Die Aktivisten versammelten sich zum wiederholten Mal am Tage einer Landtagssitzung im Umfeld des Landhauses, um gegen das "fossile Megaprojekt 'Tunnelspinne'" zu demonstrieren. 

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Die Rechtmäßigkeit des Stadttunnels Feldkirch, bei dem insgesamt vier Tunnelarme in einem unterirdischen Kreisverkehr zusammenlaufen werden, ist bereits bestätigt, das Projekt befindet sich in Umsetzung. 

Weil der Vorplatz des Landhauses abgesperrt war, versammelten sich die Demo-Teilnehmer auf der vor dem Landhaus verlaufenden Römerstraße.

Laut Polizei wurde die widerrechtliche Versammlung - während einer Landtagssitzung sind Versammlungen im Umkreis von 300 Metern um das Landhaus verboten - "unverzüglich aufgelöst". Man habe die Aktivisten zum Verlassen des Ortes aufgefordert, 34 Personen seien dem Aufruf nicht gefolgt, woraufhin "der Platz geräumt werden musste", so die Polizei. 

Im Zuge der Verkehrsumleitung sei ein älterer Mann auf einen Beamten losgegangen, weshalb auch dieser kurzzeitig festgenommen wurde. Die Landtagssitzung wurde zu keinem Zeitpunkt gestört.

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Bereits am Sonntag hatten die Klimaaktivisten für Aufsehen gesorgt. Die Extinction Rebellion hatten am Morgen ein Plakat an einer Felswand in Feldkirch ausgerollt. Kletterinnen und Kletterer befestigten das Transparent mit der Botschaft „Klimanotstand heißt Handeln – Tunnelspinne stoppen“ in rund 100 Meter Höhe. 

Am 4. Oktober hatten die Aktivisten eine Botschaft auf dem Landhaus in Bregenz montiert.

Dabei befindet sich Stadttunnel Feldkirch bereits im Bau; die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2030 geplant.