Anti-Terrorpaket: Mehr Schutz für die Polizei

Es muss zuerst etwas passieren, damit etwas passiert. So könnte man auch das Anti-Terrorpaket der Bundesregierung interpretieren. Als Folge des Terroranschlags von Wien hat sich die Politik dazu entschlossen, mehr Geld in die Sicherheit der Bevölkerung zu investieren. Das Innenministerium propagiert das Paket als großen Wurf und spricht 2022 vom höchsten Sicherheitsbudget in der Geschichte. 3,25 Milliarden Euro bedeuten eine Aufstockung um 78,7 Millionen Euro. Aber was stellt die Polizei mit dem Geld überhaupt an?

Nutznießer der Offensive sind in erster Linie Spezialeinsatzkräfte wie Cobra und WEGA, ein großer Teil fließt aber auch in die Ausstattung der neuen „Schnellen Reaktionskräfte“ (SRK). Diese Truppe soll die Lücke zwischen Streifenpolizei und Spezialkräften schließen. Die Mannschaft benötigt daher auch eine bessere Ausrüstung als die Beamten auf der Straße – am Einkaufszettel für alle Sonderkräfte stehen beispielsweise 2.000 Stück Körperschlagschutz für Demos, 430 ballistische Schutzwesten oder 2.250 neue Sturmgewehre. Von den 120 Millionen Euro, die bis 2024 in die Terrorabwehr fließen, wird die Hälfte schon kommendes Jahr ausgegeben.

Der Chef der Direktion für Spezialeinheiten (DSE) im Innenministerium Bernhard Treibenreif sieht mit dem Paket wichtige Lücken geschlossen. Was eine ausreichende Zahl gepanzerter Mannschaftstransporter anbelangt, sah es bisher eher traurig aus. Das ändert sich: Zu den bislang vier „Survivor“-Panzerfahrzeugen kommen drei neue dazu, um flächendeckend in Österreich operieren zu können. Das sei ein wichtiger Schritt, um bei Bedrohungslagen den Beamten in solchen Fahrzeugen entsprechenden Schutz zu bieten, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Mini-Drohnen im Anflug

Auch allerneuestes technisches Spielzeug der Hightech-Sorte dient dem Eigenschutz der Spezialeinheiten. Sie bekommen zehn Mini-Indoor-Drohnen mit hochauflösenden Kameras. Die fliegenden Augen sollen für Aufklärungszwecke dienen, um beispielsweise Aggressoren innerhalb von Gebäuden auszuspähen, bevor diese Räumlichkeiten gestürmt werden.

Ankommen soll das Investitionspaket aber auch auf der untersten Ebene. Sechs Millionen Euro fließen in die dringend notwendige Sanierung oder den Um- und Ausbau von Dienststellen – auf der Liste stehen die Polizeiinspektionen Pamhagen und Stegersbach im Bgld., in Salzburg die PI Wagrain oder in Wien die Inspektion Schönbrunner Straße. In Klagenfurt und Linz werden die Landesleitzentralen aufgestockt und erweitert. Um auch im Falle eines Blackouts noch weiter dienstfähig zu sein, bekommen alle Bezirkspolizeikommenden im Burgenland Notstromaggregate.

Viel Kritik, vor allem von der Personalvertretung, musste das Innenressort in der Vergangenheit in Sachen Personalstand einstecken. Durch geburtenstarke Jahrgänge kommt es die nächsten Jahre zu überdurchschnittlich vielen Abgängen – 1.200 bis 1.400 Polizisten pro Jahr.

Diese Planstellen werden nachbesetzt. Dazu kommen im Zuge einer Personaloffensive 4.300 zusätzliche Planstellen bis 2024. 2.300 im Polizeiapparat und 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze.