Terror-Verdacht in Wien: U-Haft für drei Verdächtige
Das Landesgericht für Strafsachen hat am Montag über jene drei Terror-Verdächtige die U-Haft verhängt, die vor Weihnachten in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden sind.
Sie sollen einem Länder übergreifenden radikalislamistischen Terror-Netzwerk angehören, das Anschläge auf den Kölner Dom und den Stephansdom erwogen haben soll. Die drei mutmaßlichen Terroristen - zwei Männer und eine Frau - bestreiten die Vorwürfe.
Als Haftgründe nahm das Landesgericht Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr an, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt gab.
Die drei hätten sich vor der Journalrichterin, die den U-Haft-Beschluss fasste, "nicht geständig gezeigt", sagte Salzborn. Zwei Verdächtige akzeptierten ungeachtet dessen die Entscheidung des Gerichts, die somit bis 8. Jänner rechtswirksam ist. Ein Beschuldigter legte dagegen Beschwerde ein.
Ermittlungen wegen terroristischer Vereinigung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Trio wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischer Straftaten (§278c StGB). Im Zug einer Hausdurchsuchung waren bei den drei mutmaßlichen Islamisten Datenträger - darunter ihre Mobiltelefone - sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden. Dabei sollte sich zeigen, ob es einen Bezug zur Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)" gibt, über den zuletzt in Medienberichten spekuliert worden war. Einen solchen hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, auf APA-Anfrage vorerst nicht bestätigt.
Indes sind die Weihnachtsmessen in der Bundeshauptstadt ohne besondere Vorkommnisse über die Bühne gegangen. Die Sicherheitsmaßnahmen der Exekutive hätten gegriffen, teilte Polizeisprecher Philipp Haßlinger Montagvormittag auf APA-Anfrage mit.
Direkt vor der Umsetzung befindliche Attentatspläne dürfte es zumindest in Wien zwar nicht gegeben haben, die Wiener Polizei hatte aufgrund einer unmittelbar vor Weihnachten aktualisierten Gefährdungseinschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie der anhaltend erhöhten Terrorwarnstufe die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.
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Über die Weihnachtsfeiertage in Richtung Silvester bleiben diese, insbesondere im Streifen- und Überwachungsdienst aufrecht. Wie viele zusätzliche Beamtinnen und Beamten dafür in den Dienst gestellt wurden bzw. werden, wird nicht kommuniziert.
Neben uniformierten sind auch zivile Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen an neuralgischen Punkten unterwegs. Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste, sowie auf Weihnachtsmärkte.
Es sei im Zuge der Amtshandlung außerdem eine vierte Person festgenommen worden - allerdings nicht unter Terror-Verdacht. Dieser Mann war nicht von der staatsanwaltschaftlichen Festnahmeanordnung umfasst, war allerdings zufällig anwesend, als diese von Spezialkräften der Polizei umgesetzt wurde.
Dabei stellte sich heraus, dass der vierte Mann aufgrund fremdenrechtlicher Bestimmungen bereits gesucht wurde, er wurde daher in Gewahrsam genommen. "Ob er mit terroristischen Straftaten in Verbindung zu bringen ist, muss nun abgeklärt werden", erläuterte Bussek. Derzeit gebe es darauf keine Hinweise.
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Hinweise durch ausländische Dienste
Auf das Trio dürften die Staatsschutz- und Strafverfolgungsbehörden ein Mal mehr auf Grund von Hinweisen von ausländischen Partnerdiensten aufmerksam geworden sein. Ob die drei in Wien festgenommenen Männer einen Bezug zur Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)" hatten, ist unklar. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte das vorerst nicht.
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Die ISPK hat ihren Ursprung in Afghanistan und kämpft dort gegen die Taliban-Regierung, wie der Terror-Experte Peter R. Neumann auf X (vormals Twitter) erläuterte. Auf ausbleibende Erfolge im eigenen Land habe die Gruppe "mit einer Strategie der Externalisierung" reagiert, zunächst Ziele in der Nachbarschaft - etwa in Pakistan, Usbekistan und Tadschikistan - angegriffen und schließlich Netzwerke außerhalb der Region aufgebaut.
"Ergebnis: Festnahmen von IS-Unterstützern - auch in Europa - hatten in den letzten Jahren immer häufiger einen Zusammenhang mit ISPK. In Deutschland ging es fast immer um tadschikische bzw. zentralasiatische Netzwerke", hielt Neumann fest.
Berichte über Sprengstoff im Kölner Dom
Es gab ebenfalls Berichte über Anschlagspläne in Köln und in Madrid. Bei der Durchsuchung des Kölner Doms ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen kein Sprengstoff entdeckt worden. Dafür ist im Saarland am Sonntag nach Medienberichten ein Mann im Zusammenhang mit den Hinweisen auf mutmaßliche islamistische Anschlagspläne festgenommen worden. Auch in Spanien gilt eine erhöhte Terror-Warnstufe.
Die ARD berichtete am Sonntag ohne Angaben von Quellen, der Verdächtige könne in Verbindung mit der Extremistengruppe ISPK stehen, dem pakistanischen Ableger des Islamischen Staates.
Vom Generalbundesanwalt war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu bekommen. Auch eine Sprecherin der Kölner Polizei konnte zu der Festnahme nichts sagen. Aktuell seien viele Einsatzkräfte vor Ort, um Besucher des Weihnachtsgottesdienstes zu untersuchen. Der Dom sei nach verdächtigen Gegenständen durchsucht worden.
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Der festgenommene Mann im Saarland sei den Behörden schon lange als Extremist bekannt, berichtete die ARD. Die Hinweise auf seine mögliche Beteiligung an einer Straftat sind aber vage. Bis Sonntag um Mitternacht müssten die Behörden nun entscheiden, ob sie einen Haftbefehl gegen den Mann beantragen. Auch der Generalbundesanwalt sei mit dem Vorgang befasst, sei aber wegen des dünnen Sachverhalts skeptisch, heißt es in Ermittlungskreisen.
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